Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 244 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 245 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 246 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 674/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Ridi Maria Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (248 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
13.12
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegenden Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes 2009 sind sehr lange Gespräche, Verhandlungen mit den Sozialpartnern vorausgegangen. Es wurden wirklich monatelang Gespräche geführt. Der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, ist ein wichtiger Schritt, wenn es darum geht, einen fairen und besseren Wettbewerb für die Arbeitgeber in der Bauwirtschaft zu erreichen, wenn es darum geht, gesicherte und richtige Einkommen für die Arbeitnehmer zu erreichen, und wenn es darum geht, und das ist der wichtigste Punkt, ein neues, strengeres und effizienteres Kontrollsystem für die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse im Interesse der Betriebe und der Beschäftigten umzusetzen.
Mit diesen insgesamt 16 neuen beziehungsweise abgeänderten Bestimmungen geben wir der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse jene Werkzeuge in die Hand, welche sie braucht, um jene schwarze Schafe in der Bauwirtschaft zu erwischen,
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