Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 4

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Antrag 745/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Christine Lapp, Hermann Gahr, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung und Effizienz der Gebarungsprüfung von Gemeinden;

Umweltausschuss:

Artenhandelsgesetz 2009 – ArtHG 2009 (318 d.B.),

Antrag 751/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderprogramm Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds,

Antrag 753/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ANEF-Resolution;

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz, das Bundesgesetz über das Ge­bäude- und Wohnungsregister, das Bundesstatistikgesetz 2000 und das E-Govern­ment-Gesetz geändert werden (320 d.B.),

Antrag 746/A der Abgeordneten Josef Bucher, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsge­setz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (319 d.B.),

Antrag 747/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Information über Gefahren bei der Handy-Benutzung,

Antrag 750/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung einer Telefonvermittlungszentrale für gehörlose, hör- und sprechbe­hinderte sowie taubblinde Menschen,

Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Intercity-Bahnverbindung zwischen Linz und Graz;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz – DLG) und ein Bundesgesetz über das internetgestützte Be­hördenkooperationssystem IMI (IMI-Gesetz) erlassen, das Preisauszeichnungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 ge­ändert und einige Bundesgesetze aufgehoben werden (317 d.B.).

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Den Antrag 754/A(E) weise ich dem Finanzaus­schuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 23. September 2009, um 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

 


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