Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 88

14.06.36

Abgeordneter Gerhard Huber (ohne Klubzugehörigkeit): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Bankgeheimnis ist in Österreich wirklich sehr aufklärungsbedürftig. Das deutsche Modell gehört eingeführt, dass endlich geprüft wird, wie die Banken die Gelder verwenden. In Österreich besteht das Problem, dass die Bankdirektoren – ich sage jetzt bewusst nicht: „die Bonzen“ – die Probleme der Bürger nicht verstehen. Diese wissen nicht, was es bedeutet, mit 500 € im Monat zu le­ben, wenn die Rate bezahlt ist. (Abg. Hörl: Du auch nicht!)

So kommen zum Beispiel immer mehr Leute zu mir, die einen Kreditrahmen von 5 000 € brauchen, sie müssen die Mutter, die Großmutter und noch eine Immobilie als Sicherheit bringen. Dieses Basel II ist mehr als überfällig und gehört sofort aufgeho­ben. Wenn die Banken nicht sofort umdenken und eine andere Geldpolitik machen, dann müssen sie von der Politik, von Politikern, die Mut, Hausverstand, Hirn und Zivil­courage haben, in die richtige Richtung gelenkt werden.

Wenn man die BA-CA hernimmt – die Bank Austria verhandelt jetzt massiv mit dem Herrn Finanzminister über ein Paket von 2 Milliarden € –, so muss man sich schon fra­gen: Warum macht das nicht die Mutter UniCredit in Italien? – In Italien ist es über­haupt kein Problem. Aber ich kann Ihnen sagen, warum sie es in Italien nicht macht: weil Finanzminister Tremonti darauf schaut, dass von den Banken für das Bankenpa­ket, das sie bekommen, mindestens der achtfache Betrag an Krediten ausbezahlt wird. Das geht sogar so weit, dass in Italien die Gemeinden bei der Kreditvergabe mitspre­chen können.

Das Nächste sind die Dividenden. Es gehört sofort ein Dividendenverbot gemacht. Es kann nicht sein, dass mit Geld von Steuerzahlern Dividenden ausbezahlt werden. Kein Bürger versteht das. (Beifall des Abg. Hagen.)

Eines muss schon klar sein: Der Bürger ist der Hafter, und der Hafter ist somit der Zah­ler. Die abgehobenen Banken werden letztendlich vom Hafter, dem Bürger, bezahlt. Und niemand versteht diese Entscheidungen der Politik. (Beifall der Abgeordneten Ha­gen und Scheibner.)

14.09

14.09.10

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen, den Rechnungshof mit der besonde­ren Gebarungsprüfung gemäß dem Ausschussantrag in 335 der Beilagen zu beauftra­gen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Bankenrettungs­paketes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

14.09.55 4. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 745/A(E) der Abgeord­neten Josef Bucher, Mag. Christine Lapp, Hermann Gahr, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung und Effizienz der Gebarungs­prüfung von Gemeinden (336 d.B.)