Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 101

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 336 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E. 45.)

14.52.455. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 686/A der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (272 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

14.53.18

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Durch das Ökostromgesetz sollte eigentlich den Anteil der erneuerbaren Energie in Österreich ausgebaut werden. Das passiert aber, wenn man die Erläuterungen zum Ökostromgesetz ernst nimmt, nicht. Ganz im Gegenteil: Die Quotenziele werden ver­fehlt, es erhöht den Strompreis – und darüber müssen wir diskutieren.

Es gibt ja bekannterweise den Ökostrombericht der E-Control, der einige Missstände aufgezeigt hat, insbesondere bei der Weiterverrechnung des Ökostroms an die Haus­halte. Der Sukkus ist der, dass in den letzten drei Jahren zwischen 50 und 80 Millio­nen € jährlich zu viel an die Haushalte und auch an die Unternehmer weiterverrechnet wurde. Und ich denke, solange man diesen Missstand nicht beseitigt hat, so lange kann man ernsthafterweise auch kein Ökostromgesetz beschließen, und zwar aus fol­gendem Grund – da zitiere ich eine Meldung, die erst vor wenigen Minuten über die APA gekommen ist –:

„Insbesondere muss per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Stromversorger ihren Kunden pro Jahr um bis zu 77 Millionen Euro mehr Ökostromkosten verrechnen wer­den, als tatsächlich erforderlich sind, wie die Energieregulierungsbehörde E-Control im Juli bekanntgegeben hat.“ – Zitatende.

Das Zitat stammt von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, meine sehr geehrten Damen und Herren, daher hoffe ich, dass Sie von der ÖVP diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung absetzen und ein wirklich gutes, ein vernünftiges Gesetz machen (Beifall beim BZÖ), weil es einfach unerträglich ist, dass man die Stromkonsumenten um zweistellige Millionenbeträge abzockt und damit letztlich die Stromkonzerne füttert.

Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, weil die Ökostromkostenmehrverrechnung den Ökostrompreis um rund 14 Prozent erhöhen wird. Die Unternehmen kostet das im Schnitt 150 € mehr pro Jahr, die Haushalte kostet es im Schnitt 15 bis 20 € mehr pro Jahr. Das sind Dinge, die wir nicht wollen! Das ist im Prinzip eine versteckte Steuer­erhöhung, für die die ÖVP, die SPÖ und natürlich auch die FPÖ stehen, die ja im We­sentlichen beim Ökostromgesetz nichts herausverhandelt hat. (Ruf bei der FPÖ: ... das kann ich dir sagen!)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist – auch das ist bei einer Strompreis-Enquete, die wir gestern gemeinsam mit Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner und dem Chef der E-Control, Boltz, im BZÖ-Klub durchgeführt haben, herausgekommen –, dass es keine