Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 224

Ich biete auch als neuer Sozialsprecher der Volkspartei allen Fraktionen die Zusam­menarbeit hier im Hause herzlich an. Ich bin schon sehr gespannt auf die Arbeit, die wir im Herbst aufnehmen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Ing. Hofer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.47.31

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Meine Damen und Herren! Ich bringe gleich zu Beginn einen Antrag ein, der sich mit den Frei­beträgen für außergewöhnliche Belastung auf Grund von Behinderung beschäftigt. Die­se Freibeträge sind seit dem Jahr 1988 nicht mehr erhöht worden.

Daher bringen die Abgeordneten Ing. Hofer, Neubauer und weitere Abgeordnete fol­genden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um die geltenden, aus dem Jahr 1988 stammenden Jahresfreibeträge betreffend außerge­wöhnliche Belastungen auf Grund von Behinderung anzupassen. Diese Jahresfreibe­träge für geistig oder körperlich behinderte Menschen sowie die monatlichen Pauschal­beträge für Krankendiätverpflegung, für Mehraufwendungen wie Taxifahrten oder das eigene Fahrzeug von körperbehinderten Menschen soll über eine Indexanpassung hi­naus angemessen erhöht werden und ebenso wie die Jahresfreibeträge an den Grad der Behinderung gekoppelt werden. Als Basis für eine entsprechende Änderung der im § 35 Abs 3 Einkommensteuergesetz bzw. in der Einkommensteuer-Verordnung zu den §§ 34 und 35 angeführten Frei- bzw. Pauschbeträge ist der Lebenshaltungskostenin­dex aus dem Jahr 1988 heranzuziehen“.

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Meine Damen und Herren, das ist deswegen notwendig, weil wir auch aus dem Bericht erkennen, dass behinderte Menschen ganz besonders von Armut betroffen sind und es auch besonders schwer haben, gegen diese Armut anzukämpfen. Die versteckte Ar­mut ist in Österreich ein sehr bedeutender Faktor, vor allem im ländlichen Raum. Und ich möchte hier auch etwas ansprechen, was noch nicht oft erwähnt worden ist, näm­lich die Armut von Familien, die behinderte Kinder haben und sich um diese behinder­ten Kinder kümmern.

Ich möchte jetzt von einem Ereignis berichten, das mich sehr getroffen hat, und ich möchte Sie sehr herzlich bitten, mir auf Grund der handelnden Personen nicht Auslän­derfeindlichkeit vorzuwerfen. Das ist nicht mein Ziel, aber ich muss Ihnen trotzdem von diesem Ereignis berichten.

Ein Mitarbeiter eines großen Medienunternehmens hat mir erzählt, dass er ein behin­dertes Kind hat und dass die Familie alles daran gesetzt hat, dieses Kind zu unter­stützen, mit Delphin-Therapien, mit allem, was es eben gibt, damit dieses Kind dann auch in den Regelschulunterricht eintreten kann und auch die Volksschule besuchen kann.

Man hätte einen Betreuungslehrer gebraucht, aber als es dann daran gegangen ist, das Kind einzuschulen, war kein Betreuungslehrer für diese Klasse frei. Der Grund war, dass zwei Mädchen in dieser Klasse waren, die, obwohl gesund, von der eigenen Familie so vernachlässigt worden sind, dass man für diese beiden Mädchen, die noch