mitversicherten Angehörigen bei einem Krankenhausaufenthalt eine 10-prozentige Zuzahlung geleistet werden. Vor allem Familien mit chronisch kranken Kindern trifft das besonders hart.
Daher muss im Interesse dieser Familien diese Zuzahlung der Eltern bei Krankenhausaufenthalten und Therapien bis zum 18. Lebensjahr in Zukunft ganz einfach entfallen. Ich hoffe, es wird jede Fraktion in diesem Haus diesem Antrag zustimmen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 627/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (664/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
23.39
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in diesem Fall sehr kurz: Es geht im Prinzip darum, dass für Personen, die nach dem Opferfürsorgegesetz bisher schon Anspruch auf einen Freibetrag nach dem Einkommensteuergesetz und im Rahmen des Einkommensteuergesetzes hatten – und wir haben das in diesem Haus schon diskutiert –, dieser Freibetrag seit 1988 nicht verändert wurde, also nicht mehr zeitgemäß ist. Es wurde uns bei den Beratungen und den Diskussionen in diesem Haus versprochen, dass dies im Rahmen von Steuerreformen Verhandlungsmasse ist. Wir haben die Steuerreformdebatte abgewartet – es ist nichts passiert.
Heute haben wir einem analogen Antrag der Freiheitlichen Partei, in dem es um Pflegefälle und die Freibeträge geht, zugestimmt. Auch hier besteht eine ähnliche Situation, und deshalb bin ich optimistisch, dass in diesem Fall, obwohl die Freiheitliche Partei in der Vergangenheit in derartigen Fällen immer dagegen gestimmt hat, auch die Freiheitliche Partei zustimmen wird, dass Personen nach dem Opferfürsorgegesetz einen höheren Freibeitrag – analog dazu, wie wir es vorher diskutiert haben – erhalten werden. Ich freue mich auf die Stellungnahme der Freiheitlichen Partei dazu. (Beifall bei den Grünen.)
23.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. – Bitte.
23.39
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause! Bei dem Antrag handelt es sich aus unserer Sicht um eine sehr wichtige Thematik. Es sind zirka 2 000 bis 2 500 Menschen davon betroffen, und es ist richtig, dass mehr oder weniger versprochen wurde, im Zuge der Steuerreform auch zu dieser Thematik eine Lösung zu finden.
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