ruft. Weiters sagte er: Gott werde nicht fragen, ob jemand im Dschihad erfolgreich gewesen sei, sondern ob er es wenigstens versucht habe. – Zitatende.
Bekkay Harrach ist kein Einzelfall. Laut der „Washington Post“ vom vergangenen Montag sollen seit Jänner dieses Jahres auch dreißig Deutsche zu Terrortrainings nach Pakistan eingereist sein. All diese Fakten zeigen und beweisen, dass es sehr wichtig ist, ein Übereinkommen zu schließen, da auch Österreich trotz der besten sozialen und materiellen Grundversorgung von diesen Entwicklungen nicht ganz verschont bleiben wird.
Diese Abkommen sind höchst notwendige Signale in Richtung jener Menschen, die in Österreich versuchen, Personen für terroristische Zwecke anzuwerben, beziehungsweise Österreicher, die im Ausland versuchen, das Gleiche zu tun.
Zum Schluss kommend möchte ich noch beim hier zu ratifizierenden Übereinkommen etwas Positives hervorheben, nämlich dass mit Art. 13 auf die Frage des Opferschutzes, der Opferentschädigung und der Opferunterstützung eingegangen wurde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 95 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Justizausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-24 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/2 (384 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.15
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs, guten Abend! Meine Damen und Herren! Wir hatten vorige Woche – so denke ich – rund eineinhalb Stunden die Gelegenheit, ORF-Generaldirektor Wrabetz zum vorliegenden Rechnungshofbericht zu befragen. Eineinhalb Stunden ist eine wahrhaft großzügig bemessene Zeit. Wenn man allein die Fragen bedenkt, die die Abgeordneten aufgrund des Berichtes hatten, kann man sich vorstellen, wie umfangreich die Antworten ausgefallen sind. Wenn man zwei Minuten braucht, um die Frage nach der
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