Ideologie hin oder her, aber wer in diesem Land die Verfassung dermaßen unverschämt zu parteipolitischen Zwecken bricht, hat vor dem Untersuchungsausschuss aufzutreten, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
Frau Bundesminister, es geht nicht darum, aus Fehlern zu lernen – das erwarten wir von Ihnen sowieso (Zwischenruf des Abg. Kickl), das muss jeder tun, der ein vernünftiger Mensch ist und sein Hirn einigermaßen beisammen hat, das ist eine menschliche Tugend, die evolutionär gewirkt hat; darum geht es nicht –, sondern, meine Damen und Herren, es geht darum, den Machtmissbrauch zu entdecken und gegen den Machtmissbrauch anzutreten, und das hat nichts mit Fehlern zu tun. Machtmissbrauch ist keine Folge eines Fehlers, sondern eine Folge der Einstellung – der Einstellung: Wir dürfen in dem Land alles tun!, der Einstellung: Wir haben den Apparat!, der Einstellung: Wir haben umgefärbt und daher müssen die Beamten uns dankbar sein, und dafür müssen sie jetzt auch parieren. – Das ist das System, das dahintersteckt, meine Damen und Herren! (Abg. Hornek: Und was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?)
Daher bin ich Kollegem Amon sehr dankbar dafür, dass er hier herausgegangen ist. Der Wähler hat heute eines gesehen: Kollege Amon hatte noch keine zwei Minuten geredet, da ist es ihm um das Hauptanliegen gegangen – er war wirklich wie ein Zeuge! Er kommt hier heraus, und sagt nicht: Ich möchte wissen, ob Herr Strasser wirklich Amtsmissbrauch begangen hat oder nicht, ich möchte das genau wissen! – nein! –, sein Hauptanliegen ist: Wo hat Peter Pilz die E-Mails her?, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) Wo ist die undichte Stelle? – Das ist das Hauptanliegen der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren, sonst interessiert euch gar nichts!
Sie wollen den Apparat schließen, das machen Sie schon zum x-ten Mal. Ich habe das bei Ernst Strasser immer wieder erlebt: zum x-ten Mal! Sie haben auch heute – heuchlerisch, wie ich Ihnen vorwerfe – gesagt, dass es gegen Peter Westenthaler und Peter Pilz die meisten Auslieferungsbegehren gibt. (Abg. Hornek: Zwangs... der Grünen!) Wissen Sie, warum? – Weil genau der Machtapparat Ihrer Privat-Stasi BIA gegen Peter Westenthaler vorgegangen ist und weil Peter Pilz Hauptzielpunkt der Anzeigen von Strasser, Grasser und Kukacka war. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Machtmissbrauch der Österreichischen Volkspartei – und dann stellt man sich hier heraus und sagt: Um Gottes willen, schaut einmal an, was das für Kriminelle sind! Jetzt haben sie so viele Auslieferungsbegehren! – Meine Damen und Herren, das ist niederträchtig, was Sie machen! (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie missbrauchen die Macht, daher muss der Wähler vor Ihnen gewarnt werden! Und deswegen müssen Sie vor den Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zu Herrn Kloibmüller: Wir können nachweisen, dass Ihr Herr Kloibmüller, ein schwarzer Parteisekretär, direkt an die Polizei Ermittlungsaufträge gibt. – Das hat sich herausgestellt und ist nachweisbar aus den Unterlagen. (Abg. Amon: Gar nichts können Sie beweisen!) Damit wollen wir Sie konfrontieren, Frau Bundesminister Fekter, und da können Sie nicht so herumschwadronieren, wie das heute die Frau Bundesminister Bandion-Ortner gemacht hat. (Abg. Hornek: Wenn Sie hier von Stasi-Methoden sprechen, entschuldigen Sie sich, Herr Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich mäßige mich gar nicht!
Ihr Machtmissbrauch würde ein viel härteres Auftreten erfordern! Ihr Machtmissbrauch wird dazu führen, dass wir uns das nicht gefallen lassen: Wir werden so lange Sondersitzungen machen, bis die Minister vor diesem Untersuchungsausschuss ihren Machtmissbrauch eingestehen müssen, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Das ist ja skandalös, was Sie ...!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite