Sie haben, als Sie Peter Westenthaler nicht erwischen konnten, nicht einmal davor zurückgeschreckt, gegen vier Mitarbeiter seines Parlamentsklubs vorzugehen. Ich hätte einmal Ihr Geheul hören mögen, wenn man von sozialistischer Seite unter dem Innenminister Caspar Einem gegen Mitarbeiter der Österreichischen Volkspartei so vorgegangen wäre: Das Geheul möchte ich mir ausmalen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.)
Als Sie gemerkt haben, dass die Immunität des Peter Westenthaler einer Verfolgung entgegensteht, haben Sie versucht, den Umweg zu gehen und über den niedersten Zaun zu springen, um Mitarbeiter zu kriminalisieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie sollten sich für derartige Zustände schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Amon: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Strache.)
12.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler, für die Ausdrücke „heuchlerisch“ und „Niedertracht“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, die Schuld drückt! – Abg. Petzner: Das schlechte Gewissen!)
12.46
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Stadler hat sich hier jetzt sehr echauffiert und versucht, fehlende Argumente mit Lautstärke zu kompensieren oder zu ersetzen. Aber um eines, Frau Präsidentin, muss ich Sie dringend ersuchen: Sie haben ihm jetzt einen Ordnungsruf für zwei konkrete Aussagen erteilt, aber noch viel schlimmer erscheint mir, dass Herr Abgeordneter Stadler dem BIA Stasi-Methoden vorwirft und es mit der Stasi vergleicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische Wertung!)
Ich bitte Sie dringend, das genauso mit einem Ordnungsruf zu ahnden. Dieser Vorwurf an das BIA ist ungeheuerlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn politische Wertungen mit Ordnungsrufen ...!)
12.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann! Es ergeht überhaupt an alle die Bitte um Mäßigung bei der Wortwahl, auch bei einem heiklen Thema. (Abg. Amon: Nein, es geht nicht um alle, es geht um Herrn Stadler!) Ein Ordnungsruf wurde erteilt, und es sind viele Ausdrücke gefallen, wo ich bitten darf, sich in Zukunft genau zu überlegen, was gesagt wird.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: ... eure ... Spitzel-Stasi! ... mit eurem Ober-Stasi ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.)
12.47
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Stadler, wenn Sie es auch noch so echauffiert und laut vortragen, es wird nicht wahrer: Machtmissbrauch findet sich nicht in den Akten! Es konnte kein Beweis dafür gefunden werden, das hat Kollege Amon auch deutlich ausgeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Ich sage es auch vom Rednerpult: Eure Stasi-Methoden werden wir abdrehen! – Abg. Strache: Deshalb wollen wir ja auch, ...!)
Wenn Sie bei der Wahrheit bleiben würden, hätten Sie aus dem Protokoll gleichfalls zitieren müssen, dass die Anklagebehörde auch in Übereinstimmung mit der Ermitt-
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