Meine Damen und Herren, Sie wissen, es war nicht unser Wunsch, dass diese Sitzung heute um 11 Uhr beginnt, weil alle gewusst haben, dass um 13 Uhr durch die Nachrichtensendung im Fernsehen jedenfalls die Übertragung unterbrochen und in diesem Fall sogar nicht mehr fortgesetzt wird. Ich hatte vorgeschlagen, dass wir generell um 13.15 Uhr nach der Nachrichtensendung beginnen, und der ORF hatte zugesagt, dann die ganze Sitzung übertragen zu wollen, sodass es überhaupt keinen Streit und keine Diskussion hätte geben müssen: Wer kommt noch im Fernsehen von den Rednern und Rednerinnen und wer nicht? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Um das geht es ja gar nicht! – Abg. Bucher: Was hat das damit zu tun? – Abg. Grosz: Danke für Ihr Schuldeingeständnis!)
Sie haben es abgelehnt, und die Frau Präsidentin ist Ihrer Forderung dann gefolgt. Also haben Sie es sich eigentlich selber zuzuschreiben, dass das so geschehen ist. Wir haben keinen Einfluss darauf, wann der ORF hier überträgt und wann nicht, aber es war Ihr Vorschlag, es genauso zu machen, wie es jetzt geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
13.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap, bitte.
13.06
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte das noch ein bisschen ergänzen. (Rufe beim BZÖ: „Ergänzen“! – Abg. Grosz: Das Beiwagerl!) Ich glaube, dass die ganze parlamentarische Arbeit nur funktionieren kann, wenn wir in der Präsidiale immer zu einem sinnvollen Konsens kommen. Das halte ich für die Voraussetzung, dass das dann auch hier funktioniert.
Und ich muss auch sagen: Wenn wir Redeordnungen in der Fernsehzeit festlegen, ist immer überproportional die Opposition dabei berücksichtigt, weil wir nämlich daran interessiert sind, dass hier im Haus diese Ausgewogenheit auch wirklich gegeben ist. Wogegen ich mich wehre, ist: Es haben die Minister, wenn sie da sind, laut Geschäftsordnung das Recht, sich zu Wort zu melden, sich zu äußern, und, sage ich gleich dazu, das ist die Folge einer nicht beschlossenen Regelung. Hätten wir die Regelung, dann hätte jeder Minister gewusst, wie viele Minuten er hat, und die hätten sich sicher daran gehalten, wenn ich beide so anschaue. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht nicht ums Fernsehen! Es geht um den U-Ausschuss!)
Daher, so meine ich, sollten wir uns in den künftigen Präsidialsitzungen – und Sie haben ja angekündigt, dass es wieder Sondersitzungen geben wird – wieder dahin gehend finden, dass wir diesbezüglich eine vernünftige und klare Regelung treffen, dass der ORF das ausreichend überträgt. Dann können sich alle im Fernsehen wiederfinden, und die Zuschauerinnen und Zuschauer werden wieder ganz glücklich sein, wenn sie uns wieder hören und sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)
13.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich habe jetzt die Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung aufgerufen und stelle fest, es waren alle nur teilweise Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung, es waren weitgehend auch politische Bewertungen. Wir werden die Debatte sicher in den kommenden Präsidialsitzungen fortsetzen.
Mein dringender Appell geht an alle, so wie in der Vergangenheit Vereinbarungen wieder im Konsens zu finden, was die Geschäftsordnung betrifft. Ich glaube, dass die Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, wenn wir uns hier über Geschäftsordnungsfragen unterhalten. Wir sollten die inhaltlichen Diskussionen in den Mittelpunkt stellen.
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