Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 25

Nur für das Protokoll: Zwei ÖVP-Abgeordnete haben applaudiert! Ganze zwei! – Abg. Mag. Gaßner: Herr Westenthaler, warum haben Sie nicht geklatscht?)

12.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.

 

12.31.09

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte und ge­wünschte Studentinnen und Studenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen an den Uni­versitäten und Fachhochschulen! Lassen Sie mich atypisch beginnen.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grünewald, Glawischnig-Piesczek, Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

*****

(Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für manche Menschen im Parlament würde es zu ihren schönsten Tagen zählen, einen Misstrauensantrag stellen zu dürfen; im Prinzip bin ich nicht dieser Typ, kann Ihnen aber auch erklären, warum ich diesen Antrag stelle – und diese Erklärung wird Sie weniger freuen.

Wenn man jahrelang an Universitäten gelebt, gearbeitet, geforscht, publiziert hat, wenn man auch jahrelang 1 000 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer vertreten durfte (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn man mitarbeiten durfte an Universitätsgesetzen, Studiengesetzen, in Kommissionen des damaligen Vizekanzlers Busek, wenn man jahrelang Mitglied im Kuratorium des FWF war, macht man in der Politik Erfahrungen, die einem diesen Misstrauensantrag direkt aufzwingen. Die Erfahrung ist, dass ich orte, dass über das Leben an der Universität, der Universitätsangehörigen, der Studieren­den, über die Bedeutung der Universität und ihre Wechselwirkung mit der Gesellschaft in zu vielen Teilen der Bundesregierung, vielleicht oder wahrscheinlich auch bei zu vielen Personen des Ministeriums so etwas wie ein schwarzes Loch existiert.

Ich habe den Verdacht – leider! –, dass sehr wenig darüber gewusst wird, ja vielfach Ahnungslosigkeit darüber herrscht, was es heißt, zu forschen, zu lehren, zu studieren, in welchem Umfeld sich Lehre und Forschung entwickeln können, welche Perspektiven und welches Klima Forschung, Lehre und Bildung brauchen. – Das ist kein gutes Zeichen!