Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 40

Wem schadet eine Zugangsbeschränkung denn dann wirklich? – Den Österreicherin­nen und Österreichern! (Beifall bei der FPÖ.) Und damit nehmen wir in Wirklichkeit unserer Jugend Chancen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierung soll auch planen und soll voraussehen. Es gibt heute mehr Studenten; und wir reden jetzt bitte von ordentlichen Hörern und nicht von außerordentlichen Hörern, da wird auch immer viel in den Statis­tiken herumgetrickst. Im Jahr 2000 waren wir an Österreichs Universitäten 227 948 Studenten inskribiert. Im Jahr 2009 beträgt der Ist-Stand der ordentlichen Hörer heute 244 006. Das ist eine Steigerung um 17 000 Studenten in neun Jahren. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen: in neun Jahren! Das sind nicht einmal 1 500 bis 1 600 Studenten mehr pro Jahr.

Wenn man da keine Politik in dem Sinne macht, dass wir das verkraften können, dann ist das, muss ich sagen, in Wirklichkeit die Verabschiedung von einer Bildungspolitik schlechthin. Und wenn man sagt, wir haben zu viele Studenten, dann muss ich davon ausgehen, dass das falsch ist, denn wir brauchen Studierende. Wir hatten in den letzten Jahren eine höhere Geburtenrate, und zwar gab es um 14 Prozent mehr Geburten als in den achtziger Jahren.

Eine vorausschauende Politik vom Management auf der einen Seite, aber auch von der Regierung auf der anderen Seite kann nur bedeuten, dass man sich auch die Fakten vor Augen führt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.01

13.01.20*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.01.28

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich melde mich zur Ge­schäftsbehandlung zu Wort. Ich beantrage, die Sitzung zu unterbrechen und eine Sonderpräsidiale abzuhalten.

Ich beantrage weiters, dass der Nationalrat beschließen möge, darüber eine Debatte abzuhalten.

Ich darf nun begründen, warum ich diese Anträge stelle. Uns ist bekannt geworden, dass die Mitglieder der Regierungsparteien vorhaben, den U-Ausschuss betreffend Spitzelaffäre langsam beenden zu wollen, ohne die Minister zu laden.

Meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss hat nicht die Aufgabe, hat keinesfalls die Aufgabe, die rechtlichen Komponenten abzuklären. Das machen die ordentlichen Gerichte – keine Frage. Der Untersuchungsausschuss hat aber sehr wohl die wichtige Aufgabe, die politische Komponente zu klären. Dazu sind wir auch hier in dieses Hohe Haus gewählt, um auch dieser Aufgabe nachzukommen.

Es ist aber nahezu unmöglich, diese politische Komponente zu betrachten, wenn es nicht ermöglicht wird, die politisch verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung vorzuladen. Daher wäre es ein großer Schaden für das Ansehen dieses Hauses, wenn es nicht möglich gemacht würde, die verantwortlichen Minister auch im Ausschuss zu hören. Deswegen haben ja die Oppositionsparteien zu dieser Notwehrmaßnahme gegriffen und haben zu diesen Sondersitzungen des Nationalrates geladen. (Abg. Großruck: Das ist jetzt ein Debattenbeitrag, keine Meldung zur Geschäfts­ord­nung!)