Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 111

fort die entsprechenden Beträge bezahlen, und sie haben mit dem Einschreiten der Mi­liz und der Staatsanwaltschaft zu rechnen.

Um die Schwierigkeiten darzulegen, die ein Patentannullierungsverfahren nach sich zieht, fehlt mir leider die Zeit, aber ich meine, es wäre wichtig, dass sich auch die Poli­tik dieser Problematik annimmt und hier den Firmen unterstützend zur Seite steht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.51.41

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Als letzter Redner zu diesem Konglomerat von Gesetzen – meine Kol­legin hat ja schon darauf hingewiesen, es sind eigentlich sechs Gesetzesmaterien, die von uns beschlossen werden müssen, dürfen und auch wollen – darf ich vielleicht doch noch einen kleinen Überblick darüber geben, warum wir insgesamt dafür sind und war­um wir auch die Oppositionsparteien natürlich schon auffordern, dass sie sich anschlie­ßen und vielleicht auch zustimmen mögen.

Wenn ich dem Herrn Dr. Karlsböck zugehorcht habe, dann hat er mehr oder weniger wortwörtlich gesagt: Obwohl gute Dinge drinnen stehen, können wir nicht zustimmen. – Das ist also für meinen ganz normalen biederen Tiroler Hausverstand nicht ganz nach­vollziehbar.

Ein paar Punkte: Das Patentrecht – das haben wir ja gehört – ist sehr wichtig für die In­novationen in Österreich. Innovationen schaffen Arbeit, und da sind wir auf einem gu­ten Weg. Die Frau Ministerin hat es uns ja eben auch schon gesagt. Es ist bei uns nicht so, dass wir einen Einbruch an Patentanmeldungen haben, sondern wir haben sogar einen leichten Zuwachs gehabt. Im Gegensatz dazu haben andere an und für sich sehr führende Wirtschafts- und Technologienationen einen Einbruch zu verzeich­nen, und das, glaube ich, zeigt doch schon, wie stark wir unter unserer Führung unter­wegs sind.

Zum Biopatent Monitoring Komitee möchte ich sagen, dass es die Auswirkungen der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen beobachtet und bewertet. Eine entsprechende rechtliche Grundlage wird heute geschaffen. Und warum freut mich das? – Weil dieses Komitee auf eine Entschließung des Nationalrates zu­rückgeht, und deshalb können wir wirklich mit Fug und Recht sagen, dass das wichtig ist, was heute beschlossen wird.

Ich möchte auch nicht in den Chor jener einstimmen, die da sagen, dass die Gebüh­renreduzierung viel zu niedrig ist. Ich habe mir das angeschaut. 370 € bei den Paten­ten, 160 € bei den Gebrauchsmustern sind nicht vernachlässigbar.

Insgesamt noch einmal mein Appell: Stimmen Sie doch zu! Springen Sie über Ihren verschiedenfarbigen Schatten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.54

13.54.20

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 421 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen einen Abän­derungsantrag eingebracht.