Petzner, Pilz, Pirklhuber;
Rosenkranz;
Schatz, Scheibner, Schenk, Schwentner, Spadiut, Stadler, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz;
Tadler Erich, Themessl;
Vilimsky, Vock;
Walser, Weinzinger Lutz, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz, Winter;
Zanger, Zinggl.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend „6 aus 45“ ist zu wenig – alle Kinderrechte in die Verfassung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 529 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 530 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (472 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (DSG-Novelle 2010) (531 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nunmehr zum 41. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zum Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Herbert. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.34
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die FPÖ steht dieser DSG-Novelle 2010 grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Auch wenn der Forderung nach einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die von vielen Seiten erhoben wurde und die auch im Datenschutzrat ein wesentliches Diskussionselement war, schlussendlich nicht entsprochen wurde, halten wir diese DSG-Novelle für eine sinnvolle Weiterentwicklung der bisherigen Datenschutzbestimmungen. (Vor der ersten Reihe des ÖVP-Sektors sprechen Abgeordnete mit dem Rücken zum Rednerpult miteinander.)
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