Dr. Pirklhuber.) Aber Ihr Koalitionspartner ist hier heraußen gewesen, Frau Kollegin Wurm ist heraußen gewesen – meine Damen und Herren, da geht es um etwas Grundlegenderes! Hier geht es um das Lebensrecht ... (Abg. Kopf: Ewald, falsche Adresse! – Weitere Zwischenrufe.)
Nein, da erwarte ich mir nichts. Ich warne euch nur vor den Redebeiträgen hier. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind keine Einheitspartei!) Es ist euch nicht aufgefallen. Einzelne haben, glaube ich, sogar noch applaudiert, als Kollegin Wurm gesprochen hat, ja, Kollege Steindl? (Abg. Kopf: Hast du Kollegen Donnerbauer gehört oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Sie haben es offensichtlich nicht verstanden! Hier geht es darum, jene zu kriminalisieren, die gegen ein Tötungsdelikt auftreten, meine Damen und Herren, anstatt gegen jene vorzugehen, die das Tötungsdelikt durchführen! Da ist der Hase im Pfeffer. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Das heißt, hier ist die Wertumkehrung im Gange, und bei Ihnen gibt es Leute, die dafür noch applaudieren.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir werden entschlossenen Widerstand leisten gegen die völlige Verkehrung der Werte! Das wird nirgends so deutlich wie in der Frage der Abtreibung. Das wird nirgends so deutlich wie in der militanten Art, in der man gegen Lebensschützer vorgeht.
Ansonsten ist bei Ihnen jedes Demonstrieren, jedes Protestieren, jedes Audimax-Besetzen gerechtfertigt, das ist alles gerechtfertigt, aber in dem Moment, wo harmlose Gläubige sich mit dem Rosenkranz vor ein Institut auf dem Fleischmarkt hinstellen, in welchem massenweise Kinder umgebracht werden, vor ein Institut, das auf eine Nazi-Tante zurückgeht – das kann man nicht oft genug betonen: Die Gründerin dieses Instituts ist eine alte Nazi-Tante gewesen, die noch Weihegedichte und Lobesgedichte und Liebesgedichte an Schicklgruber komponiert hat –, soll gegen diese Lebensschützer vorgegangen werden. Diese Ideologie soll jetzt noch geschützt werden!
Das kommt für uns nicht in Frage! Wir werden dagegen militant auf der Seite der Lebensschützer stehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
23.50
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 784/A dem Justizausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, und ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (767/A)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 54. Punkt der Tagesordnung.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten ist die Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.
23.51
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Antrag von uns geht es um ein altes Anliegen, das wir schon seit vielen Jahren diskutieren, nämlich die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes auf die Gemeinden. Viele Diskussionen haben wir schon darüber abgeführt, vor allem auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag gefasst, dass wir diese Prüfkompetenzen des Rechnungshofes ausdehnen wollen.
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