Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 134

Energieautonomie. Das sichert uns künftig Vorsorge und spart mittelfristig Euromilliar­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb bringe ich auch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausstieg Ös­terreichs aus dem Emissionszertifikatehandel

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um den Ausstieg Österreichs aus dem Emissionszertifikatehandel vorzubereiten und mög­lichst rasch zu vollziehen. Gleichzeitig sind in Österreich alle Maßnahmen zu setzen, um eine grundlegende Wende zur Nutzung heimischer und damit erneuerbarer Ener­giequellen zu realisieren.“

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Sehr geehrter Herr Finanzminister, ein Wort noch zu Ihnen. Ich erinnere mich bei die­ser Gelegenheit daran, welche Position Sie vor nicht allzu langer Zeit selbst vertreten haben, und zwar bei einer feierlichen Übergabe von Biowärme-Zertifikaten durch den österreichischen Biomasse-Verband im Jahr 2005. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie noch Umweltminister, und damals war ich wirklich beeindruckt, mit welcher Begeiste­rung Sie über die Bedeutung des Klimaschutzes referiert und welche zum Teil sehr fortschrittlichen Ansichten Sie damals vertreten haben. Offenbar ändert sich aber bei Ihnen gleichzeitig mit dem Amt auch die Priorität, denn seit Sie Finanzminister sind, hört man aus Ihrem Munde ganz andere Töne.

Nichtsdestotrotz appelliere ich an Ihr ökologisches Gewissen, das sich ja nicht ganz in Luft aufgelöst haben muss (Abg. Strache: Gibt es das überhaupt, ein Gewissen? Das ist die Frage!): Geben Sie die erforderlichen Mittel für den Klimaschutz frei und lassen Sie uns einen mutigen Schritt nach vorne machen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.16

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gartelgruber und weiterer Abgeordneter betreffend den Ausstieg Ös­terreichs aus dem Emissionszertifikatehandel

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Glawisch­nig-Piesczek, Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend Schluss mit der Klima­schutzblockade der Bundesregierung – mehr Geld für den Klimaschutz

in der 51. Sitzung des Nationalrates am 11. Dezember 2009

Dass die Preise für Öl und die Rohstoffe nach oben manipuliert sind, ist längst kein Ge­heimnis mehr. Ob dies gut ist, weil damit der weltweite Ressourcenverbrauch einge­schränkt wird oder schlecht, weil sich damit jegliches Produkt überproportional verteu­ert oder ob es noch andere Gründe und Wertungen gibt, das hängt vom Standpunkt des Betrachters ab. Faktum ist, dass fossile Ressourcen endlich sind und Österreich