Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 196

aufgezeigt, und diese werden jetzt umgesetzt werden. Daher gilt absoluter Dank auch jenen Personen, die sagen, dass das, was der Rechnungshof prüft und aufzeigt, in Recht umgesetzt werden muss.

Ich würde mir erwarten und hoffe, dass das auch in anderen Bereichen möglichst zeit­nah kommt, denn der Rechnungshof macht immer Vorschläge, in welchen es darum geht, Ausgaben des Bundes zu verringern. (Beifall beim BZÖ.)

20.44

20.44.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 481 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist ein­stimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

20.45.3510. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (399 d.B.): Abkom­men zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Kö­nigreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver­mögen samt Protokoll (501 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (444 d.B.): Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen samt Protokoll (502 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (443 d.B.): Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Öster­reich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steu­ern vom Einkommen samt Notenwechsel (503 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (450 d.B.): Abkom­men zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaus­tausch in Steuersachen (504 d.B.)