Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 237

Ihren Koalitionspartner im Kreis geschickt. Deshalb verdienen Sie auch nicht mehr das Vertrauen.

Ich möchte auch einen Entschließungsantrag einbringen, weil ja Ihre Pläne noch weiterverfolgt werden, da Sie Folgendes sagen: Wenn wir das Erstaufnahmezentrum nicht brauchen, können wir jetzt die Asylanten vielleicht in Bundeseinrichtungen auf­nehmen.

Wir bringen einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Strutz, Linder und Jury betreffend die Abstandnahme von der Errichtung einer Erstaufnahmestelle in Kärnten ein (Beifall bei der FPÖ):

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle in Kärnten Abstand zu nehmen.“

*****

Frau Bundesminister, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass Sie gescheitert sind! Sie sind gescheitert in der Sicherheitspolitik, in der Asylpolitik, in der Bekämpfung der Kriminalität in Österreich. Machen Sie den Weg frei für eine neue Ministerin oder einen Minister, der die Chance hat, es besser zu machen! (Beifall bei der FPÖ.)

18.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Strutz, Linder, Jury und weiterer Abgeordneter betreffend Abstandnahme von der Errichtung einer Erstaufnahmestelle in Kärnten, eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahmestelle Süd in der 53. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 29. Jänner 2010.

Die „Kronen Zeitung“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 27.01.2010 über BM Fekter und die Notwendigkeit einer dritten Erstaufnahmestelle:

„() Mitten im erneuten Chaos in der Debatte um ein weiteres Flüchtlingslager in Österreich besuchte Innenministerin Maria Fekter Traiskirchens Bürgermeister Knotzer. Zuvor hatte sie ihren Ministerkollegen rückläufige Asylwerberzahlen vorgelegt. Innenministerin Fekter, die vor einem Monat die wilde Debatte um ein drittes Asylzentrum mitten im burgenländischen Wahlkampf losgetreten hatte, berief sich damals auf die steigende Zahl von Asylwerbern. Es habe vor allem aus Afghanistan und Tschetschenien einen verstärkten Flüchtlingsstrom gegeben. Es war von rund 1400 Anträgen im Monat die Rede. Plötzlich soll nun alles ganz anders sein.

Am Dienstag präsentierte die Innenministerin jedenfalls ganz neue, teilweise eigen­händig angefertigte Grafiken und Statistiken über einen deutlichen Rückgang der Asylwerber-Zahlen. Laut diesen aktuell vorgelegten Berechnungen würden bis Ende Jänner nur noch 760 Anträge auf Asyl in Österreich gestellt werden. Das würde fast einer Halbierung gleichkommen. Ein weiteres Aufnahmelager wäre dadurch bis auf weiteres nicht mehr unbedingt notwendig.

Als Gründe für die sinkenden Asylzahlen führt Fekter die kalte Witterung, strengere Asylgesetze und Erfolg bei den Schlepperfahndungen in Ungarn an.