denn in diesem Antrag ist wieder diese Bilanzsummensteuer enthalten, also eine Bankenabgabe, die unserer Meinung nach unintelligent ist. Ich verstehe aber, was Sie meinen: Die SPÖ soll Ihrem unintelligenten Vorschlag gefälligst zustimmen. – Schauen wir, ob sie das macht!
Wir präferieren etwas anderes: Wir wollen eine intelligente Bankensteuer, die die spekulativen Bilanzpositionen erwischt und damit auch wirklich vernünftig lenkend ins Wirtschaftsgeschehen eingreift. – Schreiben Sie das nächste Mal von uns ab, es wird Ihnen nützen! (Beifall bei den Grünen.)
12.07
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 600 der Beilagen.
Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein-Personen-Unternehmen – wirtschaftlicher Rückhalt in den Gemeinden.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Finanzausgleichsgesetz 2008.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Bankensonderabgabe.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogenen Finanzausgleich der Länder.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (601 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – Ub-HeimAuf-Nov 2010) (608 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
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