Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 96

Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport als neuen Tagesordnungspunkt 1 auf die heutige Tages­ordnung zu setzen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über die Einwendungen des Abgeordneten Scheibner. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Einwendungen Rechnung tragen wollen, nämlich den Bericht des Finanzausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ als Tagesordnungspunkt 1 auf die heutige Ta­gesordnung zu setzen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies findet keine Mehrheit, ist daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Einwendungen des Abgeordneten Brosz. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Einwendungen Rechnung tragen wollen, nämlich den Bericht des Finanzausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ auf die heutige Tagesordnung zu setzen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dies findet keine Mehrheit, ist daher abgelehnt.

Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung.

12.55.19Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 4591/J bis 4906/J;

Zurückziehungen: 4670/J, 4684/J und 4746/J;

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 31/JPR bis 35/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 4133/AB bis 4245/AB;

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 30/ABPR;

3. Initiativanträge:

Zurückziehung: 609/A(E);

4. Regierungsvorlagen:

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 – IRÄG 2010 (612 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (627 d.B.),

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010 (628 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird (649 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Vorläufiger Gebarungserfolg 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorla­ge 36 BA);