der EU-Botschafter, der dort ist, sagt: Das geht mich nichts an, dafür bin ich nicht zuständig!
Daher haben Sie völlige Unterstützung von uns für diese Initiative auch von Ihnen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend: Bundespräsidentenwahlen stehen vor der Tür, der Start der FPÖ war etwas verhaut, das kann man schon sagen.
Deshalb gibt es von mir zum Schluss einen Vierzeiler:
Ich rat’ Herrn Strache, der in Nöten,
einen Rosenkranz zu beten,
der Barbara die Leviten zu lesen –
und die Wahlen zu vergessen.
Das ist, glaube ich, das Gescheiteste, was man machen kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
19.46
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages – Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, 582 der Beilagen – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wer hiezu die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag im Sinn des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Vertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages – Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlung gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, 583 der Beilagen – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte um ein Zeichen im Fall Ihrer Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, im Sinn des Artikels 49 Abs. 2 der Bundesverfassung die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages – Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäi-
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