Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Bucher, ich rufe dringend die Vereinbarungen, die wir in früheren Präsidialsitzungen getroffen haben, in Erinnerung! Vereinbarungen in Präsidialsitzungen gelten, auch wenn einzelne Mitglieder damals noch nicht dabei waren. Dort wurden schon mehrfach Übereinkommen getroffen, dass Namen von Politikerinnen und Politikern, aber auch von Menschen im öffentlichen Leben nicht verunglimpft werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Schwarzen machen das pausenlos!)
Das haben wir schon einige Male diskutiert und Übereinkommen getroffen. Ich erspare Ihnen jetzt die Beispiele aus früheren Zeiten. Das gilt nach wie vor!
Ich ersuche Sie und appelliere dringend an Sie, sich an diese Vereinbarungen zu halten, sonst werde ich das bei der nächsten Präsidiale wieder auf die Tagesordnung bringen!
Zum Zweiten: Wir sind auch übereingekommen – und dazu gibt es auch einen Vermerk in der kommentierten Fassung der Geschäftsordnung –, dass die Unterstellung oder das Wort „Lüge“ hier in diesem Saal nicht vorkommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja bewiesen! Das ist eine Tatsache!)
Ich erteile jetzt keinen Ordnungsruf, weil es hier einen Appell von meiner Seite gibt, sich auch an diese Feststellung und Festlegung sogar in dieser kommentierten Fassung der Geschäftsordnung zu halten. Ansonsten wäre auch das ein Thema für die kommende Präsidialsitzung.
Ich ersuche nun Herrn Bundesminister und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll um die Beantwortung der Anfrage. – Bitte.
15.22
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Zu den Anmerkungen und Vorabmeldungen des BZÖ – auch ausgedrückt durch Josef Bucher –, was die Verunglimpfung von Namen betrifft: Wissen Sie, wenn einem sonst nichts mehr einfällt, dann greift man zu solchen Stilmitteln! Das hat sich in der Rede eindrucksvoll einmal mehr bewiesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Die Abgeordneten des BZÖ halten Plakate in die Höhe, auf denen die Aufschrift „Pröllnocchio 2.0“ sowie ein Foto von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, versehen mit gezeichneten Attributen der Romanfigur „Pinocchio“ – Hut, Masche und eine nochmals verlängerte Nase –, zu sehen sind.)
Es ist meine Aufgabe heute, nachdem die Schilder das zweite Mal gezeigt werden (Zwischenrufe beim BZÖ), einfach Antworten zu geben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, einen Moment, bitte! – Wir können auch so weitertun und werden in der Öffentlichkeit nicht ernst genommen werden. Ich ersuche wirklich dringend, meinen Appell, den ich vor zwei Minuten hier an Sie gerichtet habe, auch ernst zu nehmen!
Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung BZÖ –: Sind die Tafeln im Budget überhaupt noch drinnen?)
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte sehr, sehr sachlich und klar die Fragen beantworten, die mir gestellt wurden.
Gestatten Sie mir aber eingangs vielleicht abseits der Show-Elemente hier im Parlament auch sehr ernste Worte! Ich denke, die Situation ist ernst genug, um sich mit Themen auseinanderzusetzen, die da lauten, wie wir Österreich in Balance halten, wie wir es schaffen, gemeinsam das Land in die Zukunft zu führen.
Es wird sich in den nächsten Monaten weisen, ob wir, Regierung und Opposition gemeinsam – es wird dazu auch Zweidrittelmaterien brauchen – imstande sind, nachdem
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