Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 251

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die Ziffer 1 in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen der Bejahung. – Auch das ist mehrheitlich an­genommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheit­lich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Energiepreis senken, Transpa­renz erhöhen, Wettbewerb beschleunigen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

20.52.017. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1027/A(E) der Ab­geordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Waffenhandelskontrolle (659 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.52.36

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wird diese Initiative nicht un­terstützen, und das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen wollen wir die heimi­schen Wirtschaftsbetriebe – es sind ohnedies nicht sehr viele, die in diesem Sektor tä­tig sind – gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht weiter benachteiligen. Und der zweite Grund ist: Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen – und davon sind wir über­zeugt – reichen völlig aus. Es gibt hier das Außenhandelsgesetz, aber auch das Waf­fengesetz 1996, die diese Materie ausreichend regeln.

Die Einführung eines zusätzlichen Zertifikates, wie das die Grünen fordern, meine Da­men und Herren, würde unserer Überzeugung nach nur zu einem weiteren, unverhält­nismäßigen Verwaltungsaufwand führen, und das genau in einer Zeit, in der immer wieder über die Straffung der Verwaltungsstrukturen, aber auch über einen Abbau der Verwaltung in allen Bereichen nachgedacht wird.