ergeben – und zwar nicht nur aus der Perspektive der Grünen, denn es haben dann auch die FPÖ und das BZÖ diesen Antrag gestellt –, dass man die Justizministerin auch noch hören möchte. Dieser Antrag ist jedoch abgelehnt worden.
Deshalb stimmen wir heute diesem Bericht nicht zu. – Das muss man ausdrücklich anmerken, weil die Opposition ja ansonsten schon zustimmen würde. Damit ist auch das zu Protokoll gegeben.
Bei dieser Gelegenheit fällt mir noch ein, dass diese Zeitverzögerungen, die es gibt, bis etwas im Plenum ist, auch daran liegen, dass immer mehr Minister immer öfter nicht rechtzeitig Zeit haben, im Rechnungshofausschuss die entsprechenden Kapitel mit uns zu verhandeln. Es wird immer abenteuerlicher – ich möchtest das hiemit dem Plenum einmal mitteilen –, dass wir auf einen Konsens kommen.
Wir haben vor Jahren – sowohl im Interesse des Rechnungshofes als auch im Interesse der Regierungsparteien – die mittelfristige Ausschussplanung umgestellt. Jetzt haben wir zwar immer die Termine, aber dann keinen Minister. – So kann es aber auch nicht sein, dass der Minister keine Zeit hat!
Ich weiß schon, die Planung im Rechnungshofausschuss ist sehr kompliziert, weil so viele Minister gleichzeitig betroffen sind. Trotzdem müssen wir das so zusammenbringen, dass wir uns dann nicht ausgerechnet von Abgeordneten der Regierungsparteien anhören müssen, dass das alles so lange dauert. – Also so geht es denn nun wirklich nicht!
Ich werde also die Fraktionsführer und Fraktionsführerinnen der Regierungsparteien dann noch einladen, dass sie ihre eigenen Abgeordneten auf das komplizierte Prozedere aufmerksam machen, bevor wir uns das hier anhören müssen.
Allerletzter Punkt: Heute ist der 22. April 2010. Wir haben im September 2009 einstimmig einen Entschließungsantrag beschlossen, der darauf abzielt, dass die Regierung – und damit wohl auch die Regierungsfraktionen, jedenfalls die Bundesregierung – im Einvernehmen mit dem Rechnungshof dem Haus eine Gesetzesinitiative – eigentlich eine Verfassungsinitiative – vorschlägt, die die Reform der Gemeindeprüfung vorsieht. Das war ursprünglich eine Fünf-Parteien-Einigung. Das haben wir noch nicht bekommen. Wir machen deshalb keinen Aufstand, ich sage nur: Klubobmann Kopf, Klubobmann Cap und ich haben uns gerade darüber unterhalten, dass wir davon ausgehen, dass wir den vermutlich akkordierten Vorschlag der Regierung nächste Woche übermittelt bekommen, um dann in Verhandlungen einzutreten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kopf und Amon.)
19.04
Präsident Fritz Neugebauer: Da dazu keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-21 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 38, 39, 41 und 42 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 14 und 18 (653 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
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