Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 27

Man soll und darf daher keinesfalls sagen: Was auf europäischer Ebene nicht funktio­niert, braucht man im eigenen Land erst gar nicht zu überlegen! Ja, es gibt Maßnah­men, die nur auf internationaler Ebene möglich sind, es gibt Maßnahmen, die nur auf europäischer Ebene möglich sind, aber es gibt auch Maßnahmen, die auf nationaler Ebene möglich sind. – Wir brauchen alle drei Ebenen zur Bewältigung der Krise. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort und stelle die Uhr auf 12 Minuten. – Bitte.

 

9.20.00

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage und Wochen waren sehr intensiv. Es waren Tage der Entscheidung für Europa, für den Euro und damit auch für Österreich.

Ich bin sehr froh darüber und bedanke mich, dass es sehr schnell möglich war, das Ho­he Haus über die Maßnahmen, die rund um das Griechenlandpaket, aber auch betref­fend den Haftungsschirm zur Stabilisierung und Rettung des Euro getroffen wurden, durch die Präsidiale des Parlaments zu informieren. Ich bin auch froh darüber, dass wir mit der heutigen Erklärung sowie mit der notwendigen Debatte und Beschlussfassung in Österreich gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern ein Zeichen setzen, wie wir zur weiteren Bewältigung der Krise vorgehen werden, die noch nicht überwun­den ist, sondern die jetzt im Rahmen der dritten großen Welle – nach der Finanzkrise und der Realwirtschaftskrise sind gegenwärtig ganze Länder bedroht – zu bewältigen ist.

Das wird uns fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanz­ler hat es angesprochen. Ich sehe das Ganze sehr positiv, wenn ich mir hier im Par­lament diese Debatte anhöre. Jedenfalls sollten wir nicht in parteipolitischem Gezänk untergehen, wenn wir auch fraglos Kritik üben und uns mit den Eckpunkten und Ent­scheidungen auseinandersetzen sollten. Dabei dürfen wir aber nie verkennen, dass die Entscheidung in der Europäischen Union nach dem Gipfel der Regierungschefs und Finanzminister betreffend 700 Milliarden € einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisie­rung des Euro und der Europäische Union darstellen.

Angela Merkel sagt: Stirbt der Euro, stirbt Europa. – Das ist nicht irgendein verkürzter Satz, sondern zeigt die Dramatik dieser Tage auf. – Entlang dieser Grundlagen sollten wir die Diskussion führen, was zu tun ist und was auch heute hier im Parlament getan werden muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wäre die Alternative gewesen? – Die Wirt­schaftsforscher sagen: Wenn der Euroraum auseinanderbricht und Europa unter Druck kommt, dann bedeutet das allein für Österreich einen Verlust an Exportqualität und Ex­porten von 20 bis 40 Milliarden € und einen Verlust von 50 000 bis 100 000 Arbeitsplät­zen. Diese Krise geht dann sehr nah an die Menschen und an die Substanz des Lan­des, und dann muss nicht irgendwo irgendetwas gerettet werden, sondern das würde Österreichs Wirtschaft und Arbeitsplätze beinhart bedrohen beziehungsweise ruinieren und Hunderttausende Menschen direkt betreffen. Deswegen war und ist es notwendig, in Europa gemeinsam und auch in Österreich in der nationalen Umsetzung das zu tun, was notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was haben wir getan? – Wir haben mit zwei großen Blöcken zunächst Griechenland mit Krediten stabilisiert. Der erste Betrag in der Höhe von 454 Millionen € ist von Öster-