Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Neugebauer, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 96.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein dringend notwendiges Geld-Schutz-Paket.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird (736 d.B.)
3. Punkt
Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Interbankmarktstärkungsgesetz geändert wird (737 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Eine mündliche Berichterstattung erfolgt nicht.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte, Herr Kollege.
11.59
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das, was Sie heute hier beschließen, ist nichts anderes als eine Kapitulation der Politik vor der Finanzwirtschaft! Es ist traurig, dass es so weit kommen musste.
Alle Redner, die heute hier von seriösen Debatten gesprochen haben, müssen auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass eine seriöse Debatte nur dann stattfinden kann, wenn man auch über Alternativen spricht. Das wurde überhaupt nicht erwähnt.
Herr Vizekanzler und Finanzminister, ich habe Sie gestern Abend in der „ZIB 2“ gesehen. Sie haben ganz klar gesagt, es gebe keine Alternative, und Gott sei Dank haben jetzt die Europäische Union – die EU-Kommission – und natürlich auch die nationalen Regierungen dieses Rettungspaket beschlossen, um den Euro zu stabilisieren und die Wirtschaftskrise und Finanzkrise nicht noch weiter ausufern zu lassen.
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