Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler und Finanzminister Dipl.-Ing. Pröll. (Abg. Grosz: ...! – Zur Geschäftsordnung! – Abg. Scheibner: Es ist präsidial festgehalten, dass es keine Ordnungsrufe gibt ...!)
Wer möchte zur Geschäftsordnung sprechen? (Rufe beim BZÖ: Na wer? Na wer? – Abg. Grosz: Weiß er es nicht, oder? – Was ist jetzt?) – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.21
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe in meiner Rede gesagt, der Ausdruck „Verlogenheit“ – und ich habe das im Zitat geführt – wäre noch ein geringer Ausdruck. Das heißt, ich habe ihn erstens einmal nicht verwendet (Abg. Kopf: Na, na, na, na, na!), und zweitens, sehr geehrter Herr Präsident, ist in der Präsidiale vereinbart worden, dass Ordnungsrufe heute nicht in der Fernsehzeit zu erteilen sind. (Beifall beim BZÖ.)
12.21
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, man kann einen Begriff, den wir hier nicht verwenden, auch im Umkehrschluss darstellen. Deswegen wird er nicht harmloser.
Zweitens: Als Mitglied der Präsidiale sage ich Ihnen, dass wir vereinbart haben, dass tatsächliche Berichtigungen nicht in der Fernsehzeit aufgerufen werden. Ordnungsrufe sind davon nicht betroffen.
Ich halte den Ordnungsruf aufrecht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zu Wort gelangt der Herr Vizekanzler Finanzminister Dipl.-Ing. Pröll.
12.21
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit der Früh, seit den beiden Berichten von Kanzler und Vizekanzler zu Europa, ein sehr wichtiges Thema, und ich muss ganz ehrlich sagen: Jetzt bin ich natürlich auch dabei gewesen, im Zentrum der Lösungsnotwendigkeit in Brüssel, über Tage, Wochen in der letzten Zeit, und ich frage mich: Glaubt irgendjemand in diesem Hohen Haus, dass 16 Finanzminister der Eurozone, 27 Finanzminister im ECOFIN aus Jux und Tollerei Rettungspakete schnüren in einer Dimension, wie das in Europa noch nie gesehen wurde (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steuergeldern!), weil es halt so lustig ist – oder weil es unabdingbar notwendig ist? (Abg. Kickl: Weil Sie nicht bereit sind, in Alternativen zu denken!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte wirklich auch, trotz aller Regierungs- und oppositionellen Emotionen, einmal zu durchleuchten: Was steht denn da dahinter, wenn derartige Rettungsmaßnahmen auf Schiene gebracht werden müssen? Was steht da dahinter? (Abg. Kickl: Russisches Roulette!) – Und wenn die Experten heute zitiert werden und hinterfragt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, dass selbst Ihre Experten beim Hearing hier im Parlament hinsichtlich der Umsetzung für Griechenland, aber vor allem hinsichtlich des Euro-Rettungspakets gesagt haben, es hat etwas gedroht, das in der Dimension vergleichbar ist – so etwa Trichet, EZB, Nowotny, Nationalbank – mit den dreißiger Jahren (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt tun wir wieder ein bisschen Panik machen!), aber jedenfalls die schwerste Krise nach 1945. (Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst Menschen einschüchtern und ihnen dann das Geld wegnehmen!)
Ich frage Sie völlig emotionslos, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ist es verantwortungsvolle Politik, auf diese Experten der Nationalbank, der Europäischen Zentralbank, auf jene, die uns diese Perspektive des totalen Chaos geben, zu reagieren – oder ist es verantwortungsvoll, nichts zu tun? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ein Schmäh! Zuerst Panik machen und dann ...! – Abg. Strache: Da hätte man ihnen
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