gen, und auf zwei davon möchte ich im Konkreten eingehen: einerseits auf die Transaktionssteuer – heute schon viel diskutiert –, wo wir als Österreich, neben Frankreich und Belgien, eines der ersten Länder waren, die hier im Parlament einen breiten Schulterschluss in der Frage von möglichst internationalen, aber auch europaweiten oder anderen Transaktionssteuern vorgenommen haben, und wo ich darauf eingehen möchte, dass damit nicht nur reglementierende Maßnahmen für Finanzmärkte, für entfesselte Finanzmärkte getroffen, sondern auch Einnahmeneffekte generiert werden – no na net. Und ich denke mir, dass es auch wichtig ist, darüber zu reden, was man denn mit diesen Einnahmen sinnvollerweise macht. Und da bin ich überzeugt, dass es wichtig wäre, genau wieder auch auf diese internationale Ebene zu zielen und sicherzustellen, dass brennende globale Herausforderungen – wie zum Beispiel Klimapolitik, wie zum Beispiel Entwicklungspolitik – bewältigt werden können. Das sind Politikfelder, für die uns jetzt schon das Geld fehlt, die aber für eine globale soziale Stabilität von großer Bedeutung sind.
Zum Zweiten sind wir auch für ein Spekulationsverbot zum Beispiel mit Grundnahrungsmitteln, weil es aus unserer Sicht nicht sein darf, dass Spekulanten aus reiner Profitgier Nahrungsmittelpreise mehr und mehr in die Höhe treiben und sich mittlerweile 1 Milliarde Menschen den täglichen Reis, Mais oder Weizen nicht leisten können und chronisch hungern müssen. Die Finanzkrise ist mit der Hungerkrise wirklich Hand in Hand gegangen, und dies nicht etwa wegen Missernten, sondern einfach deswegen, weil rücksichtslose Zocker die Preise in irgendwelche astronomische Höhen getrieben haben.
Es ist moralisch und politisch nicht hinnehmbar, dass 2010 jeder siebente Mensch auf dieser Erde wirklich an chronischem Hunger leidet. Darum leistet ein sinnvoller Eingriff und ein Regulieren der Märkte durchaus nicht nur einen Beitrag zur Beendigung des Hungers, sondern auch für mehr Gerechtigkeit generell im globalen Kontext.
Ich möchte noch folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
„5 Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
,§ 4a. Der Bundesminister für Finanzen hat dem Hauptausschuss jeweils binnen einem Monat nach Ablauf des Kalendervierteljahres einen Bericht, in dem sämtliche Maßnahmen, die nach diesem Bundesgesetz ergriffen wurden, beschrieben und erläutert werden, vorzulegen.‘“
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Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
12.39
Präsident Fritz Neugebauer: Der Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnah-
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