Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 94

Ich frage mich: Wie kommen die österreichischen Steuerzahler dazu, Kredit und Haf­tungen für Griechenland zu finanzieren, wenn man doch weiß, dass die Gelder sicher­lich nicht wieder zurückgezahlt werden? Wie kommen die österreichischen Steuerzah­ler dazu, Kredit und Haftungen für Griechenland zu übernehmen, für ein Land, das un­ter den Augen der EU jahrelang über die Verhältnisse gelebt und Staatsschulden von bis zu 300 Milliarden €, bis zur Zahlungsunfähigkeit, angehäuft hat? Wie kommen die Steuerzahler in Österreich dazu, für ein Land, das die EU mit falschen Budgetzahlen zu seiner Aufnahme in die Eurozone gebracht hat, zu bezahlen? Wie kommen die Steuerzahler dazu, Geld dafür in die Hand zu nehmen, dass die Griechen für militä­rische Ausgaben weitere 7,6 Milliarden € aufbringen wollen?

Wir wollen wissen, was der Österreicher und die Österreicherin wollen, und stellen da­her folgenden Antrag:

Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung

§ 84 GOG-NR iVm Art. 43 B-VG

der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen zu 736 d.B. betreffend Zahlungs­bilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der aufgrund 736 d.B. betreffend Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG, zu fassende Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen.“

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Ich bitte darum, abzustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Der Bundeskanz­ler unterstützt das sicher!)

12.50

Präsident Fritz Neugebauer: Der Antrag steht mit in Verhandlung und wird nach Schluss der Debatte zur Abstimmung stehen.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 

12.50.53

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise wird, so hoffen wir alle, beherrschbar sein. Wenn sie etwas Gutes gehabt hat, dann ist es, glaube ich, das, dass viele von uns zum Nachdenken und vielleicht auch zum Um­denken gekommen sind.

Eine Binsenweisheit ist jetzt auch für jeden klar: Schulden, die man eingegangen ist, sind zurückzuzahlen. Ich glaube, das war nicht für jeden so klar.

Jedenfalls meine ich, dass nicht nur Griechenland und einige südeuropäische Länder die großen Schuldner sind, über die wir reden, sondern praktisch alle Staaten dieser Welt, alle Staaten Europas mit diesem Problem konfrontiert sind.

Ich glaube auch, dass wir alle mit der Untugend des Konsums auf Pump Schluss ma­chen müssen und eher zu den Tugenden Vernunft und Mäßigung zurückkehren soll­ten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker. – Ruf bei der FPÖ: Warum lebt die ÖVP dann auf Pump? – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)