Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 102

Es ist ja heute ganz klar herausgekommen – bei allen unterschiedlichen Ansichten, die wir haben –, dass der Euro wirklich auf der Kippe steht und dass es unter diesen Vor­aussetzungen wohl nicht klug sein kann, eine Erweiterung der Eurozone vorzunehmen.

Schauen wir uns doch einmal die Kandidaten an: Wir haben Polen – viel Wachstum, viele Schulden –, wir haben Bulgarien – die Bulgaren haben gelogen, so klar muss man das sagen –, wir haben Lettland, wo ein zweistelliges Defizit droht, wir haben Litauen – dort sind Defizit und Neuverschuldung doppelt so hoch wie erlaubt –, wir haben Ungarn als eines der ersten Krisenopfer, wir haben Tschechien – das wird wahrscheinlich erst 2019 beitreten –, wir haben Rumänien – die Lage ist bekannt – und wir haben jetzt als konkreten Beitrittswerber Estland. Ich weiß schon, die Zahlen, die vorliegen, stimmen und sind durchaus in Ordnung, aber die EZB sagt auch hier, dass sie Zweifel an der Nachhaltigkeit der estnischen Inflationseindämmung hat. Und unter diesen Vorausset­zungen einer Erweiterung der Eurozone zuzustimmen, das wäre unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren, bringe ich auch einen Antrag ein, in dem unser Fi­nanzminister ersucht wird, bei der entsprechenden Abstimmung im Rat gegen die Er­weiterung der Eurozone zu stimmen.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Gradauer, Weinzinger, Themessl und weiterer Abgeord­neter

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Rat für Wirtschaft und Finan­zen gegen den Beitritt Estlands zur Eurozone zu stimmen.“

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Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, zeigen Sie hier Rückgrat und stimmen Sie diesem Beitritt – auch im Sinne des Euro, im Sinne Österreichs – nicht zu! (Beifall bei der FPÖ.)

13.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Gradauer, Weinzinger, Themessl und weiterer Abgeord­neter betreffend die Abstimmung im Rat für Wirtschaft und Finanzen über die Einfüh­rung des Euro in Estland

eingebracht in der 66. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 19. Mai 2010 im Zuge der Behandlung des Berichtes des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geän­dert wird (736 d.B.)