an der Regierungsbank stehenden Abg. Krainer. – Abg. Mag. Kogler: Jetzt hören Sie einmal auf da!) – Ja, vielleicht können Sie noch ganz kurz zuhören. – Danke.
Es wird einen EU-Maßnahmenplan zur Entwicklungspolitik geben, der einzuhalten sein wird. Ich würde schon gerne wissen, wie Sie weiter mit dem Nichts in der Entwicklungspolitik umgehen.
Eine kleine Erinnerung noch: Das Gender Budgeting wird 2013 verpflichtend eingeführt. Mir fehlen Maßnahmen beziehungsweise Überlegungen dahin gehend. Ich möchte das dringend einfordern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, wir haben jetzt wieder einmal ein Musterbeispiel dafür gesehen, wie es nicht sein sollte, wie man nicht mit begründeten Interessen von Bürgern und Einrichtungen wie dem Museum in Stübing hier in diesem Haus umgehen sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag des BZÖ wird von uns natürlich unterstützt. (Beifall beim BZÖ.) Auch wenn ich Frau Abgeordnete Steibl sehr schätze und sehr gerne mit ihr zusammenarbeite, finde ich es sehr interessant, welche Ausflüchte gesucht werden, um Oppositionsanträgen ja nicht zustimmen zu müssen.
Ich habe auch schon etwas zu einem anderen Antrag, den Abgeordneter Deimek eingebracht hat, einem Antrag von mir, betreffend die 110-kV-Leitung in Graz und Graz-Umgebung, signalisiert bekommen. Der Steirische Landtag – SPÖ, ÖVP, Grüne, KPÖ – und der Gemeinderat in Graz haben sich einstimmig, über alle Parteigrenzen hinweg, für diese Maßnahme ausgesprochen. Bezirkspolitiker stellen sich auf die Straße und kämpfen für die Bürgeranliegen, die hier in diesem Haus keinen Platz finden – und ich schaue jetzt ganz bewusst in Richtung SPÖ, denn ich habe von der anderen Regierungsfraktion durchaus Signale bekommen, dass sie dabei mitgehen hätten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren und ganz besonders Josef Cap, das ist nicht der neue Parlamentarismus, den sich dieses Haus verdient. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
18.46
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 660 der Beilagen.
Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem vorigen Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des österreichischen Bundesheeres.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache: Das wird sich noch ändern!)
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