Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 267

anzumerken, dass es viel Kritik am derzeitigen Dritten Präsidenten des Nationalrates gegeben hat (Rufe bei der FPÖ: Mittlerweile auch an der Ersten! Auch an der Ersten!), der auch wir uns angeschlossen haben – und dass wir auch zu den Fraktionen gehö­ren, die mittlerweile der Auffassung sind, dass es ein Versäumnis ist, dass es hier in diesem Haus nicht die Möglichkeit gibt, auch Präsidenten abwählen zu können, so wie wir das ja über andere Bereiche auch diskutieren. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei den Grünen.)

Was mir nicht gefällt an der Diskussion, ist: Vieles von dem, was heute angesprochen wurde, wurde bis jetzt immer – das war Usus, wenn es hier differierende Meinungen ge­geben hat – in der Präsidiale, und zwar in einem vernünftigen Ton, ausdebattiert. (Ruf bei der ÖVP: Das hab’ ich ja gesagt!)

Zu kritisieren ist aber, wenn hier heraußen so getan wird – in einer Art „Rechtsbelehrung“ –, als ob die Frau Präsidentin des Nationalrates nicht auf dem Boden der Verfassung, der Gesetze und der Geschäftsordnung stünde. (Abg. Mag. Stadler: Das tut sie eh ...!) – Das ist nicht akzeptabel, und das muss hier eindeutig festgestellt werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Dass die Frau Präsidentin und die anderen zwei Präsidenten (Abg. Kickl: Fünf, haben wir gehört!) aus unterschiedlichen politischen Richtungen und Parteien kommen, ist ja kein Geheimnis (Abg. Strache: Die unliebsame Richtung möchte man am liebsten ab­wählen!), aber was überhaupt nicht akzeptiert werden kann, ist, dass man hier gegen­über der Präsidentin indirekt ein politisches Scherbengericht zu entwickeln versucht, weil so manche Äußerungen und Auftritte von einzelnen Fraktionen hier im Haus nicht akzep­tiert werden!

Dann soll man das aber auch offen ausdiskutieren – und sich nicht hinter einem Fuß­ballspiel oder irgendwelchen Vertretungsdebatten verstecken. Dann sollen Sie ganz of­fen sagen, was Ihnen nicht gefällt – und wir diskutieren das dann heute oder auch bei anderer Gelegenheit deutlich aus.

Das jedoch, was Sie versuchen, das werden wir nicht hinnehmen, denn diese Präsiden­tin ist anständig, steht auf dem Boden der Gesetze, und wir unterstützen sie voll. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

23.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler hat er­sucht, das Stenographische Protokoll betreffend meine Aussage herbeischaffen zu las­sen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, das tät’ mich jetzt interessieren!) Dieses liegt vor – und ich zitiere nun daraus –:

„Herr Kollege Stadler, trotzdem lasse ich mir das Recht nicht nehmen, von Personen meines Vertrauens meine Grußadressen persönlich verlesen zu lassen.“

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja keine Privatangelegenheit! – Die Abge­ordneten Ing. Westenthaler und Petzner: Wir werden uns das Video anschauen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden das Video auch noch anschauen, Frau Präsiden­tin! Das gibt’s nämlich auch noch!)

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Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 688 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.