Forderungen, und seien sie noch so sinnvoll, auch tatsächlich einzugehen. Wir werden daher diesen Ausschussbericht so nicht zur Kenntnis nehmen, weil er deutlich zeigt, dass Initiativen gerade im Sicherheitsbereich von Ihnen kategorisch abgelehnt werden.
Wir haben ja heute auch den Sicherheitsbericht schon ausführlich debattiert, und wir haben unterschiedliche Wahrnehmungen: jene der Frau Innenminister, die uns vorgaukeln möchte, es sei alles in Ordnung, die sagt, es ist ein schöner Tag, Österreich soll sich freuen – obwohl gerade im Sicherheitsbericht auch mit ihren Zahlen untermauert wird, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Und während die Kriminalität ansteigt, steigt im Speziellen die Suchtgiftkriminalität.
Wenn die Grünen hier herausgehen und die Praxis verteidigen und davon sprechen, dass die Anzeigen bei Drogendelikten rückläufig sind, so entspricht das nicht den Tatsachen. Aber von einer Partei, die für die Legalisierung der Drogen eintritt und kämpft, ist aus unserer Sicht nichts anderes zu erwarten.
Von den Sozialdemokraten, die aber auch gerade im Innenressort dieser Politik Vorschub leisten, sollte man eigentlich schon erwarten können, dass sie mehr Verständnis aufbringen, was die Personalsituation betrifft. Sprechen Sie eigentlich im Wahlkampf nicht mit den Betroffenen? Machen Sie keine Besuche in den einzelnen Dienststellen? Dort würden Sie hören, dass die Realität eine ganz andere ist, dass man mit der Suchtgiftkriminalität gar nicht mehr fertig wird, weil auch die notwendige logistische Ausstattung und Ausrüstung für die Beamten nicht zur Verfügung steht.
Wir unterstützen die beiden Initiativen, die zu einer Aufstockung der Beamten zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität notwendig sind.
Wir unterstützen selbstverständlich auch den Antrag des BZÖ betreffend vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen. – Wenn man heute die Statistik betrachtet, braucht man sich eigentlich nur anzuschauen, dass, als im Zusammenhang mit der Europameisterschaft auch zeitlich beschränkt die Schengen-Grenzen wieder kontrolliert worden sind, die Kriminalität in diesem Zeitraum zurückgegangen ist.
Der Lehrberuf Polizeibeamter hat sich ja auch schon bewährt: Ich möchte in Erinnerung rufen, dass in den Jahren 1974 bis 1984 bei der Bundespolizeidirektion Wien diese Praxis geübt wurde und sich der Polizeipraktikant, der somit auf eine Form einer mehrjährigen und auch praxisbezogenen Ausbildung zurückgreifen konnte, dort bewährt hat. Deshalb ist es notwendig, hier vor allem die personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Wie SPÖ und ÖVP mit diesen Anträgen der Oppositionsparteien in den Ausschüssen und auch im Plenum verfahren, ist nicht anders zu bewerten als: Hier ist die Arroganz der Macht! Die tatsächlichen Probleme im Sicherheitsbereich werden Sie mit dieser Art der Politik sicherlich nicht lösen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.21
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 757 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dem Ihre Zustimmung geben, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 758 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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