Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 185

Ich bitte um Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 759 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

18.22.22Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zur verlegten Abstimmung über den Ta­ges­ordnungspunkt 2 betreffend einen Gesetzentwurf in 755 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- bezie­hungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungs­antrag betroffenen Teile – entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­ent­wurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Änderung der Z 15 eingebracht.

Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung einer neuen Z 59a sowie einer neuen Z 70a zum Inhalt hat. (Abg. Krainer: Wo ist der Kollege Vilimsky?)

Wer das unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer den Entwurf auch in dritter Lesung unterstützt, den bitte ich um Zustimmung. – Der Entwurf ist mit Mehrheit in dritter Lesung angenommen.

18.24.097. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (658 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden – Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008) (783 d.B.)