Frau Rücker in Graz lässt das nicht zu!), dort, wo sich Jugendliche aufhalten. Warum sind diese Schutzzonen nicht reglementiert?
Und was auch noch fehlt, das ist das Therapieangebot. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Therapieangeboten für SpielerInnen mit pathologischem oder problematischem Spielverhalten
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um so bald wie möglich eine flächendeckende ausreichende Versorgung mit Therapieangeboten für Personen mit pathologischem oder problematischem Glücksspielverhalten sicherzustellen, wobei die Finanzierung zweckgebunden aus der Besteuerung von Glücksspielangeboten erfolgen soll.“
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Steuereinnahmen aus Familieneinkommen zu lukrieren, das ist ein sozialer Wahnsinn. Wir haben heute schon so viel über Sozialpolitik, so viel über Menschlichkeit gesprochen. Sie als Abgeordnete von ÖVP und SPÖ haben heute ausschließlich über Menschlichkeit gesprochen – und ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Gesetz ist alles andere als menschlich. (Beifall bei den Grünen.)
18.50
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde betreffend Finanzierung von Therapieangeboten für SpielerInnen mit pathologischem oder problematischem Spielverhalten
eingebracht im Zuge der Debatte über die Regierungsvorlage 657 d.B.: Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden - Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (GSpG-Novelle 2010) (784 d.B.)
Angesichts der enormen Zunahme der Zahl von Personen mit pathologischem oder problematischem Spielverhalten in den letzten Jahren, hervorgerufen vor allem durch den illegalen Wildwuchs von Spielautomatenlokalen, klagen sowohl betroffene SpielerInnen als auch behandelnde Ärzte über dramatische Engpässe im Angebot von Therapieplätzen.
Das ist insoferne besonders problematisch, als sich für Personen mit Spielsucht häufig nur ein kleines Zeitfenster bietet, in dem sie selbst für den Beginn und die Durchführung einer Therapie Bereitschaft zeigen. Sind dann keine entsprechenden Versorgungsmöglichkeiten vorhanden, kann die Sucht über Jahre hinweg fortbestehen.
Die Gebietskörperschaften haben sich hier bisher säumig gezeigt. Zahlreiche Therapieeinrichtungen können überhaupt nur über Finanzierungen, die sie direkt von
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