Brenner ganz dringend eine leistungsfähige Schiene für Güter und Personen zwingend notwendig ist. Darüber gab es in diesem Haus auch einmal Konsens. In einem Staatsvertrag, den wir alle unterzeichnet haben, steht die absolute Unverzichtbarkeit dieses Projektes, das vom Verkehrskommissar in seinem Einleitungsstatement in Saragossa wieder als Priorität-1-Verkehrsinfrastrukturprojekt der EU genannt wurde. Es steht der Ausbau dieser Strecke für den Personenverkehr und insbesondere für den Güterverkehr auf unserer gemeinsamen Agenda, und dieser ist daher dringend vorzunehmen.
Frau Kollegin Moser, manchmal befremdet es ein bisschen, wenn die Grünen als einzige Partei sinnvollen Binnenschifffahrtsmaßnahmen nicht zustimmen und ausgerechnet von ihnen unglaublich wichtigen Infrastrukturprojekten, die überhaupt erst die Voraussetzung dafür schaffen, dass Verkehr vom Flugzeug auf die Schiene, von der Straße auf die Schiene ökologisch verlagert werden kann, immer Ablehnung und Skeptizismus entgegengebracht wird. Ich glaube, das ist mittlerweile kontraproduktiv. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 746 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 und 8
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 7 und 8, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Glücksspielgesetz-Novelle 2008 in 658 der Beilagen.
Hiezu hat der Abgeordnete Dr. Pilz ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über folgende Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage:
Artikel 1 Ziffern 1, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28 und 31 sowie die Artikel 3, 4 und 5.
Wer diesen Teilen des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
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