Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Fernsehzuschauerinnen und ‑zuschauer es verdient haben, dem Redner folgen zu können, und sich die Zwischenrufe doch auf ein Min­destmaß reduzieren lassen könnten. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Bitte, Herr Abgeordneter Fichtenbauer.

 

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (fortsetzend): Das ganze Gesetzesprodukt ist auch ein Verhandlungsergebnis zwischen dem Verband Österreichischer Zeitungen und dem ORF, welches die Online-Gestaltungsfreiheit neu strukturiert und mit wel­chem – und das hätten sich die BZÖler alleine in Richtung auf Kärnten gerne heraus­gepickt – eine klare rechtliche Regelung erfolgt, dass die Regionalwerbung ebenfalls klar neu disponiert ist und von den Landesstudios durchgeführt werden kann. Das war bisher im rechtsfreien Raum – manche sagen auch: im illegalen Raum –, und es ist auch gelungen, das im Wege einer Paketlösung zu lösen.

Abschließend noch einmal – ich kann mich da den Vorrednern, insbesondere Kollegem Kopf, anschließen –: Es ist eine Neuregelung, der zuzustimmen uns nicht leichtgefallen ist, der ein Abwägungsprozess vorausgegangen ist, und es ist eine Chance und eine Herausforderung, die der ORF zu bewältigen hat. – Danke vielmals. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Für’s Protokoll vermerkt: Großkoalitionärer Applaus für die FPÖ! – Abg. Mag. Stadler: Für’s Protokoll: Entsetzliche Sicht der Partei FPÖ!)

10.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Brosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.50.37

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Nach die­sen „qualitätvollen“ Äußerungen zum ORF-Gesetz zwischen FPÖ und BZÖ verdient es das Thema, glaube ich, auf es selbst zurückzukommen und zu schauen auf das, was heute beschlossen werden soll.

Es hat sehr intensive Verhandlungen gegeben, und es gibt aus meiner Sicht nach sol­chen Verhandlungen, die über weite Strecken auch zu gemeinsamen Ergebnissen ge­führt haben – darauf komme ich noch zurück, Herr Kollege Westenthaler –, auch kei­nen Grund, jetzt so zu tun, als hätte es hier eine massivste Auseinandersetzung zwi­schen den Parteien gegeben und als hätten wir uns dabei halb die Köpfe einge­schlagen. Das war nicht der Fall.

Es hat seriöse Verhandlungen gegeben, es hat Grundvoraussetzungen für dieses Ge­setz gegeben, die im Prinzip gelautet haben: Es gab einerseits ein EU-Verfahren, das nicht nur gegen Österreich im Sinn des ORF geführt worden ist, sondern das sich auf EU-Ebene generell mit der Rolle öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten beschäftigt hat und die Frage klären wollte, was öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit öffent­lichen Geldern alles tun dürfen. Das ist abzuwägen mit der Frage: Wie schaut es mit den Privaten daneben aus, wie schaut es mit den Möglichkeiten eines dualen Rund­funks aus, wie schaut es auch mit der Presseförderung und den Möglichkeiten der Presse generell aus?

Dass es in dieser Verhandlung Kompromisse geben muss, ist für alle klar, und über weite Strecken haben wir diese auch mitgetragen. Wir werden daher heute in zweiter Lesung all die Punkte, die wir gemeinsam im Verfassungsausschuss als Abänderung getroffen haben, und im Prinzip auch das Kerngesetz mitbeschließen, wir werden aber in dritter Lesung – und somit gesetzlich wirksam – dem Gesetz nicht zustimmen. Da­rauf komme ich dann noch zurück.