In dem einen Punkt gebe ich Ihnen recht, Herr Vizekanzler: Es geht nicht nur um Steuererhöhungen, es geht auch um Einsparungen, aber genau da hat man ja in den letzten Jahren und Jahrzehnten versagt. Dazu hört man von Ihnen bis dato auch recht wenig. Es ist wichtig, Einsparungen im Verwaltungsbereich vorzunehmen, keine Frage, aber es geht auch darum, die Schwächsten der Schwachen nicht wieder zu belasten. Es geht darum, dass man endlich bereit ist, die Einsparungspotenziale, die das Wifo und der Rechnungshof aufgezeigt haben, zu nutzen und eben nicht wieder nur an der Steuerschraube zu drehen, wie Sie das vorhaben.
In der längst überfälligen Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform schlummern Milliarden, und eben dort ortet Wifo-Chef Aiginger kurzfristig 5 Milliarden € an Einsparungen jährlich durch Strukturreformen. Langfristig, so errechnet das Wifo, sind es sogar 11 Milliarden € Einsparungspotenzial jährlich – ohne Steuererhöhungen, die Sie wiederum vorhaben.
Weitere Einsparungspotenziale sind auch im Subventionsbereich gegeben. Da sind wir Europameister, Subventionseuropameister! Wenn wir uns das ansehen: Österreich gibt jährlich 5,6 Prozent des BIP für Förderungen und Subventionen aus; das sind insgesamt 15,6 Milliarden € pro Jahr. Der EU-Durchschnitt liegt bei 2,6 Prozent des BIP, und in Deutschland sind es gar nur 2,4 Prozent des BIP. Bevor man über neue Steuern spricht, hat man aber dort anzusetzen, und genau das mahnen wir Freiheitliche von Ihnen ein: dieses Subventionswesen einmal zu durchforsten und abzustellen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)
Hinsichtlich des Budgetfahrplans kann ich abschließend nur eindringlich an Sie appellieren – da wird wahrscheinlich jeder Appell zu spät sein, aber ich appelliere an den Bundespräsidenten, ich appelliere an die Frau Nationalratspräsidentin –: Mahnen Sie bei der Regierung ein, dass die Verfassung eingehalten und nicht gebrochen wird, wie man es vorhat! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)
11.04
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Klubobmann Strache, ich komme – bei aller Leidenschaft der Debatte – auf Ihre Wortwahl zurück.
Ich hoffe, dass die Kollegen der Freiheitlichen Partei nicht Ihrer Wortwahl applaudieren. Ich möchte Ihnen und auch allen anderen, die sich in einer leidenschaftlichen Debatte in der Wortwahl vergreifen – und das haben Sie eindeutig getan, Sie wissen das (Zwischenrufe bei der FPÖ), „Strizzi-Methoden“! –, ein kleines Geschenk machen, und zwar einen Gedanken von Humboldt: Der Mensch wird Mensch erst durch die Sprache. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt müssen Sie ihm auch dazusagen, wer Humboldt war! – Abg. Strache: Und durch das Verhalten, Herr Präsident!) – Das ist einfach und für Sie zum Nachdenken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Der Humboldt war auf jeden Fall verfassungstreu! – Abg. Strache: Verfassungsbruch wird heute geschützt vom Herrn Präsidenten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
11.05
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte vielleicht eine Erklärung für die Wortwahl von Herrn Klubobmann Strache hinzufügen: Je schwächer der Inhalt, desto lauter die Töne. Das war heute bei der Rede des Herrn Klubobmannes Strache eindeutig der Fall. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bemerke nämlich jetzt schon zum x-ten Mal dann, wenn der Kernpunkt möglicher Alternativen der Freiheitlichen aufgezeigt werden soll, Flucht in die Argumentation, dass das Wifo schon dieses und jenes gesagt habe und der Rechnungshof schon dieses und
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