Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 71

ser Seite. Es kann aber manchmal notwendig sein, dass man antizyklische Politik be­treibt, um die Wirtschaft anzukurbeln, so wie wir es ja gemeinsam gemacht haben, als die Auswirkungen der Krise in Sicht waren. Das haben wir ja auch alle gemeinsam ge­macht. Das Bankenpaket beruht auf einer Fünf-Parteien-Einigung. Also wo liegt da das Problem? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin aber dafür, dass trotzdem – dass mich niemand missversteht! – die Vorschläge der Wirtschaftsforschungsinstitute, des Rechnungshofes und so weiter ernst genom­men werden. Wenn der Rechnungshof Vorschläge macht wie beispielsweise jetzt, in Niederösterreich, ähnlich wie auf Bundesebene, die Kontrollmöglichkeit auszubauen, damit bei Spekulationen nicht Geld verloren geht, weil da ja bekanntermaßen eine Mil­liarde € verloren gegangen ist (Abg. Rädler: Hallo!), dann bin ich dafür, dass man das ernst nimmt, dass man das einbaut. Auch das ist ein Beitrag im Sparbereich, zu dem wir uns bekennen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.15.36

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Ich darf gleich bei Ihnen beginnen, Herr Präsident! Es ist ja bekannt, dass die Ab­geordneten der freiheitlichen Fraktion und besonders ich ganz, ganz wenig gemeinsam haben, aber ich sage Ihnen eines: Es ist nicht Ihre Aufgabe, von da oben Abgeordnete zu maßregeln, die darauf hinweisen, dass die Regierung, die sich hier ins Haus mit einer Erklärung drängt, zu der Sache, die sie zu erklären hat, nicht Stellung nimmt. (Abg. Strache: So ist es!) Der Abgeordnete Strache weist Sie darauf hin, Sie maßre­geln ihn, und in Wirklichkeit wird der Verfassungsbruch damit von Ihnen geschützt, Herr Präsident! (Lebhafter Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Das ist kein Parlamentspräsidium! Ich weiß überhaupt nicht, was Ihre Rolle da oben ist. Und da sind wir in diesem Land schon lange angelangt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Kogler, damit das nicht im Raum ste­hen bleibt: Ich habe nicht die Termini „Verfassungsbruch“ und „Verfassungsbrecher“ kritisiert, sondern die Termini „Strizzi“ und „Strizzi-Methoden“. (Abg. Mag. Kogler: Ja, ja, das habe ich gehört!) – Sie hätten ein bisschen besser aufpassen müssen. (Lebhaf­ter Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Nein, gar nicht! Klatschen Sie nicht so früh, Ihr Gewissen wird auch noch gefordert sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Präsident, natürlich haben wir das gehört, aber Herr Abgeordneter Strache ist in die­sem Punkt in seiner Wortwahl wohl noch frei, wenn er diesen Umstand beschreibt. (Nein-Rufe bei der ÖVP.)

Aber das ist ja gar nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist doch, dass sich die Parlamentspräsidentin bis jetzt nicht klar und eindeutig erklärt hat, wie das am Schluss ausschauen wird. Und ich erkläre jetzt Ihnen einmal die Vorgeschichte, bevor wir zu dem kommen, worum es eigentlich geht, denn die Verfassung ist Ihnen nicht so wich­tig, das Motiv ist ja sowieso ein anderes. Das Motiv sind doch die Landtagswahlen und die Sache, dass verhindert werden soll, dass verschiedene Konzepte der Parteien, die dort antreten, diskutiert und einander gegenübergestellt werden können, sodass die WählerInnen eine Auswahl haben. – Das wäre doch sinnvoll in einer Demokratie, aber sogar das unterlaufen Sie. Darauf wird noch einzugehen sein.

Kommen wir der Reihe nach zu den einzelnen Vorgangsweisen. Vor über einem Jahr haben wir begonnen, den Budgetfahrplan gemeinsam festzulegen – fünf Parteien. (Zwi­schenruf des Abg. Klikovits.) Herr Cap, Herr Kopf, Sie waren beide dabei.