Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 105

Es ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Armut. Menschen, die lange vom Ar­beitsprozess weg sind, werden wieder in den Arbeitsprozess integriert, und diesem Personenkreis wird auch der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen wesentlich erleich­tert.

Ich bedanke mich sehr herzlich, ein wirklich wichtiges Gesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Kogler. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.35.12

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Ich möchte nun den Zusammenhang herstellen zwischen Budgetpolitik und Sozial­politik, dann zur Armutsbekämpfung etwas sagen, zur sogenannten Transparenzdaten­bank und zur „rühmlichen“ Rolle der beiden Großparteien oder angeblichen Großpar­teien in diesem Zusammenhang.

Kurz noch einmal zurück zur Budgetpolitik: Es ist erst eine Stunde her, dass hier ein Ab­geordneter einer Regierungsfraktion der Opposition ausgerichtet hat, sie möge doch, wenn die Regierung versagt, ihrerseits ein Budget vorlegen.

Das kann man nicht unkommentiert stehen lassen! – Kollege Amon ist gerade nicht da. – Das halte ich wirklich für scheinheilig zum Quadrat. Es ist Tradition in Österreich, dass das Parlament ausgehungert wird, was seine Ressourcen, die Möglichkeiten für die Abgeordneten hier betrifft. Es gibt hier nicht einmal die Kapazität, wirklich ein Budget vorzulegen. Und dann kommen Sie, stellen sich hier her, reden davon, als wäre das so einfach, und machen so die FernsehzuseherInnen glauben, das ginge so. So etwas ist wirklich unter jedem Niveau. Das braucht sich die Opposition nicht gefallen zu lassen.

Vor allem aber: Wenn wir dann trotzdem Vorschläge machen, obwohl wir erschwerte Bedingungen haben – jahrelang haben wir das gemacht, Budgetkonzepte, Steuerkon­zepte et cetera –, dann ist es just die Agitationsmaschinerie der ÖVP, gerade auch der steirischen, weil Kollege Amon ja von dort kommt, die dann herumrennt und agitiert – wider die Tatsachen! –, was nicht wieder alles Böses gemacht wird. Deshalb doppelte Scheinheiligkeit! Das brauchen wir uns nicht ausrichten zu lassen, das werden wir zu­rückweisen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

Dafür gibt es auch ausreichend Beispiele. Wenn wir schon über Sozialpolitik reden, so weiß jeder, dass das auch finanziert werden muss. Das ist richtig. Das wird dann auch für die künftige Debatte gelten. Jetzt geht es einmal um die Mindestsicherung. Es wird aber im Herbst, nach den Wahlen, um ganz andere Dinge gehen, denn da werden Sie an ganz anderer Stelle viel mehr an Einschnitten machen, als jetzt hier beschlossen wird. Das ist auch schon so gut wie klar, denn sonst würden Sie sich doch damit hier herstellen trauen. Aber wie gesagt: Meine Vorrednerin von der SPÖ lässt sich jetzt da­für feiern und verschweigt, was nachher noch kommen soll.

Wir wissen, dass gespart werden muss, aber richtig, gerecht, intelligent, und man kann und muss auch noch investieren. Das heißt aber, und das hat jeder Vernünftige immer gewusst, dass man auch darüber reden muss, wie wir die ganze Sache, die Aufgaben­erfüllung der öffentlichen Hände finanzieren. Wir waren nie die, die irgendwelche Steu­erlügen verbreitet haben. Das ist Ihrem Ressort vorbehalten geblieben, Herr Staatsse­kretär Lopatka. Steuerlüge mit Anlauf – das ist extra so genannt worden vom Herrn Fi­nanzminister, weil das notwendig war, weil sonst die renitenten Regierungspartner nicht auf den Kurs der Einsparung gekommen wären. Genauso wie Sie jetzt diesen Schwindel weitertreiben wollen. Dieses Lügen, dieser Schwindel sind geradezu zum Ar­beitsprinzip der Regierung erhoben worden.