Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 71

Präsident Fritz Neugebauer: Das war die letzte Wortmeldung hiezu. Weitere Wort­mel­dungen werden nicht gewünscht.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge in 683 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nom­men.

Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Z 3 Bundes-Verfassungs­gesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

Wenn Sie dazu Ihre Zustimmung geben, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

16.17.1310. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abge­ordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volks­abstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (835 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abge­ordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW Temelín (836 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abge­ordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce (837 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 162/A(E) der Abge­ordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Neubau eines Reaktors in Krško (838 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Der erste Redebeitrag kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Hübner. – Bitte.

 

16.18.06

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! EURATOM-Vertrag – diskutiert wurde schon einiges. Ich werde ganz kurz skizzieren, warum wir der Meinung sind, dass etwas geschehen muss.