Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 39

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lichen Gebieten. Da müssen wir raus aus Öl, unabhängig werden von diesen Tiefsee­bohrungen, unabhängig werden von dieser Ölpest.

Da hätte ich von Ihnen gerne eine konkrete Antwort auf die Frage: Wie viel zusätzli­ches Geld werden Sie budgetär in die Hand nehmen, damit wir mehr Bestellerleistun­gen, mehr Busse, mehr Züge, bessere Fahrpläne bekommen? (Abgeordnete der Grü­nen entrollen ein Transparent, auf dem ein Stopp-Schild abgebildet und „Stoppt Tief­seebohrungen!“ zu lesen ist.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wie üblich, das gezeigte Transparent bitte zu entfernen! – Danke schön.

Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Abgeordnete, was die Frage betrifft, wie viele Züge auf den Gleisen fahren, die wir modernisieren, wie viel wir investieren, damit sich die Menschen den Ticketpreis auch leisten können, wie viel wir in den Ausbau der Schiene investieren, da kann ich Ihnen sagen, da können wir gar nicht genug Geld haben, aber auch da muss man sich nach der Decke strecken. Während wir auf der einen Seite immer darüber diskutieren, wir wollen alle Tunnel bauen, wir wollen alle Investitionen – auch ich will das –, wir wollen noch mehr Züge, wir wollen noch niedrigere Preise – auch ich will das –, gibt es auf der anderen Seite ein finanzielles Korsett, das man auch zur Kenntnis nehmen muss.

Ich würde auch die um Unterstützung bitten, die immer – zu Recht – sagen, die Leis­tungen sollen ausgebaut werden. Wenn man sagt, das muss finanziert werden, da muss das Unternehmen ÖBB am Finanzmarkt die Investitionsmittel aufnehmen, kann man nicht sagen: Investieren ja, zahlen nein. – Das funktioniert nicht. Wenn man etwas baut, muss man dafür auch zahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne, da das Transparent der Grünen von der ORF-Kamera groß aufge­nommen wurde –: Bravo, ORF! Pius Strobl ...! Applaus!)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Gartelgruber, bitte.

 


Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Minister, auch der FPÖ ist die Elek­tromobilität ein großes Anliegen. Wir haben dazu inzwischen einige Anträge hier im Hohen Haus eingebracht. Einerseits umfasst das die Nutzung von Elektrofahrzeugen auch bei großen Unternehmen. So können wir uns auch vorstellen, dass die Post mas­siv auf Elektromobilität umsteigen könnte. Und andererseits besteht die Forderung nach einer Strategiekonferenz auch mit Deutschland, sodass man auch im Hinblick auf das Normwesen einen einheitlichen Richtsatz und eine einheitliche Infrastruktur ge­meinsam mit Deutschland erarbeitet.

Meine Frage lautet: In welcher Form können Sie sich vorstellen, dass der öffentliche Verkehr in den kommenden Jahren verstärkt auf Elektromobilität umsteigen kann?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Auf der Eisenbahn haben wir zu 90 Prozent Elektromobilität. Das könnte ich mir in anderen Bereichen auch vorstellen. Beim öffentlichen Verkehr kommt auch den Gemeinden eine Vorbildfunktion zu. Ich bin davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass wir auch Busflotten so umstellen, dass wir den geringsten Schadstoffausstoß haben. Wir haben mit vielen Gemeinden Leuchtturmprojekte, wo wir gemeinsam auch in Modellregionen den Umstieg auf Elektromobilität fördern.

Aber das ganz Entscheidende, was wir heute machen müssen, ist, noch in Forschung und Entwicklung bei der Elektromobilität zu investieren. Ich halte nämlich nichts davon,


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