Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 62

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Abänderungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Ing. Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen

zur Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Bundesluftreinhaltegesetz geändert werden und das Bundesgesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen aufgehoben wird (782 der Beilagen); in der Fassung des Umweltausschussberichtes (792 d.B.)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

1. In Artikel 1 Z 33 entfällt in § 14 Abs. 2 Z 6 die Wortfolge „Fahrzeuge, die von Inha­bern eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 selbst gelenkt oder als Mitfahrer be­nutzt werden, sowie“

2. In Artikel 1 Z 33 lautet der § 14 Abs 2 Z 7 und 8:

„7. Fahrzeuge, die zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs auf Flugplät­zen, für die Betriebspflicht besteht, erforderlich sind,

8. Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 selbst ge­lenkt oder als Mitfahrer benutzt werden.“

Begründung:

Durch diese klare Regelung wird sichergestellt, dass der Gebrauch von Fahrzeugen, die oft aufwendig und kostenintensiv für die Verwendung von und für Menschen mit Behinderungen adaptiert wurden, durch keine Verkehrsmaßnahmen gemäß § 14 IG-L betroffen sein werden. Diese Fahrzeuge leisten einen geringen Beitrag an der Immis­sionssituation. Es liegt im gesellschaftlichen Gesamtinteresse, dass diese Fahrzeuge ungehindert verkehren können. Weiteres kommt es zu Einsparungen bei den Verwal­tungskosten, da mit dieser Regelung keine Verfahren für Individualausnahmen gemäß § 14 Abs. 2 Z 3 nötig sind.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

11.03.04

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Zu Sommerbeginn werden ja immer Zeugnisse verteilt, deshalb will ich auch heute hier Bi­lanz ziehen über die österreichische Umweltpolitik und Ihre Leistungen in den fast zwei Jahren, die Sie jetzt Minister sind.

Schauen wir uns einmal an, was sich in Österreich bewegt hat: Wir in Österreich sind von einem Vorzeigekind zu einem Sorgenkind in Europa geworden. Wir haben es ge­schafft, zum Schlusslicht in Europa zu werden, was die Kyoto-Ziele betrifft. Wir haben es geschafft, von einem Musterland – wie Sie das immer bezeichnen – zu einem ab­schreckenden Beispiel zu werden.

Sie sind jetzt seit fast zwei Jahren Minister, Herr Berlakovich, und ich kann mich noch daran erinnern, als Sie hier zum ersten Mal gestanden sind und von Ihren Visionen gesprochen haben. Ich muss ehrlich sagen, das war für mich ein schöner Moment. Ich