Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 131

Ich ersuche Sie daher um Unterstützung für diesen Entschließungsantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

14.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Strutz und weiterer Abgeordneter betreffend angedrohte Spitals­schließungen

eingebracht zu TOP 6, Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvor­lage (779 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 (14. Ärztegesetz-Novel­le), das Zahnärztegesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (72. Novelle zum ASVG), das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversiche­rung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Gesundheits- und Krankenpflegege­setz, das Hebammengesetz, das MTD-Gesetz und das MTF-SHD-Gesetz geändert werden (Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversor­gung) (853 d.B.), in der 74. Sitzung des Nationalrates am 9. Juli 2010

Ich bin dafür, dass man bei Krankenhäusern unter 300 Betten überprüft, ob die über­haupt sinnvoll sind. Das heißt auch, dass man kleine Spitäler schließen muss", , so SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder am 8. Juni 2010.

Anfang Juni 2010 hat für viele Bürger völlig grundlos und ohne scheinbaren Zusam­menhang SPÖ-Finanzstaatssekretär eine Schließung von "kleineren" Spitalsstandorten als Mittel zur Kosteneinsparung und zur Budgetsanierung gefordert.

Auslöser für den Versuch des Finanzstaatssekretärs sich als Gesundheitspolitiker zu etablieren, ist offensichtlich ein Bericht der Expertengruppe zur Verwaltungsreform, wo­nach 81 von 130 öffentlichen Spitälern weniger als 300 Betten haben - was zu "Kos­tennachteilen" führe, weil kleine Spitäler nicht so effizient geführt werden können wie große.

Von Kanzler Werner Faymann kam in einer ersten Reaktion Unterstützung für Schie­der: Man solle nun mit den Ländern darüber in Gespräche treten.

ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka lehnte den Vorschlag indes als "Radikal­variante" ab. SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser warf ihm daraufhin eine "bewusste Missinterpretation" vor.

Laut ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger müsse jedes Bundesland für sich beantworten, welche Strukturen sinnvoll seien.

Nach massiver Kritik seitens der Opposition ist die Regierung von den Drohungen von Spitalsschließungen und gegenseitigen Beschuldigungen zurückgerudert und hat sich großteils gegen die Schließung von Spitalsstandorten ausgesprochen.

Schieders Kollege im Finanzministerium, ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka ist gegen das Zusperren von kleinen Spitälern unter 300 Betten. Lopatka: "81 kleine Spitäler einfach zuzusperren, das ist eine Radikalvariante, die hier sicher nicht der bes­te Weg ist."

Der Vorsitzende der Bundesvertretung 9 - Gesundheits-und Sozialberufe in der GÖD - Johann Hable weist die Aussagen des Staatssekretärs Andreas Schieder auf das Ent-