Präsident Fritz Neugebauer: Da keine Wortmeldung mehr vorliegt, schließe ich die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Abstimmung über den Gesetzentwurf in 839 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen,
ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen,
ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen
sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Steinhauser vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Reihe nach – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 § 156b bezieht.
Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Absätze in Art. 1 § 156c samt den sich daraus ergebenden Änderungen der Absatzbezeichnungen bezieht.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf Art. 1 § 156c bezieht.
Ich lasse daher sogleich über Art. 1 § 156c in der Fassung des Ausschussberichts unter Berücksichtigung des eben erwähnten Abänderungsantrags abstimmen.
Ich bitte Sie im Zustimmungsfall um ein positives Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 § 156d bezieht.
Bei Zustimmung ersuche ich um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z 1 in Art. 2 des Gesetzentwurfs samt den sich daraus ergebenden Änderungen der Ziffernbezeichnungen und Inkrafttretensbestimmungen zum Inhalt hat.
Wenn Sie sich dafür aussprechen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit – ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 7 des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschussberichts.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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