Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 75. Sitzung des Nationalrates.
Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 23. August 2010 gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes aufgrund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXIV. Gesetzgebungsperiode einberufen.
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Das Amtliche Protokoll der 73. Sitzung vom 8. Juli 2010 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 74. Sitzung vom 9. Juli 2010 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haberzettl, Jannach, Markowitz und Mag. Hakl.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 6223/J bis 6279/J;
Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 49/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 5233/AB bis 5824/AB;
Beilagen zur Anfragebeantwortung: Zu 5331/AB;
Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 5594/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 43/ABPR bis 48/ABPR;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 2010) (871 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert wird (873 d.B.),
Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010 (874 d.B.),
Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – BBKG 2010 (875 d.B.),
KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz – KSV-SG (876 d.B.).
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