Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 64

Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Außer dem bereits enunzierten Antrag der Abge­ordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben die Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Un­tersuchungsausschuss zur Untersuchung des Verhaltens von Kriminalpolizei und Staats­anwaltschaft in Fällen von besonderem öffentlichem Interesse einzusetzen.

Es liegt ebenfalls ein Verlangen von fünf Abgeordneten auf Durchführung einer Debat­te vor.

Weiters haben die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur näheren Untersu­chung der Behandlung der wesentlichen zurückliegenden sowie der wesentlichen aktuel­len Wirtschaftsstrafverfahren einzusetzen.

Auch hiezu liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten auf Durchführung einer Debatte vor.

Ich werde, da der Gegenstand aller drei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses ähnlich gelagert ist, im Einvernehmen mit den Antragstellern im Sinne ei­ner in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich dass alle drei Anträge begrün­det werden und die Debatte hierüber unter einem durchgeführt wird. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmungen nach der Dringlichen Anfrage statt.

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Nun erteile ich dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister zur Beantwortung der An­frage das Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass auch hier die Redezeit 20 Minu­ten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Dr. Jarolim: Ich vermute, der Herr Kickl hat sich selbst die bessere Rede geschrieben!)

 

13.38.47

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem die Bun­desregierung, der Herr Bundeskanzler und ich, das Hohe Haus Ende Juni bereits in einem Brief sehr offen und ehrlich informiert haben (Abg. Ing. Westenthaler: Ah? Of­fen und ehrlich? – Im Briefeschreiben sind Sie ..., einmal an die „Kronen Zeitung“, ein­mal ans Parlament!), dass, was die Budgetplanung für 2011, was das Sanierungspaket für Österreich und auf der dritten Seite auch die Maßnahmen, die in der Diskussion mit den Bundesländern notwendig sind, betrifft, aus damaliger Sicht im Juni der Budget­plan für heuer nicht gehalten werden kann, freut es mich, dass wir zwei Monate spä­ter – mitten im Sommer für die Abgeordneten der Republik – hier zusammenkommen, um zu diskutieren, wo wir stehen und was die Perspektiven sind und warum die Grün­de zu diskutieren sind, dass hinsichtlich des 22. Oktober und der Vorlage des Budgets in einer außergewöhnlichen Situation für die Republik nach dem größten Krisenjahr 2009 ganz besondere Umstände gegeben sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuseher vor den Fernseh­geräten! Vergessen wir nicht, wo wir herkommen: 2008, ein erfolgreiches Jahr für Ös­terreich, Europa und die ganze Welt – 2009, ein Desaster, was die Wirtschaftsentwick­lung betrifft, mit Einbrüchen von 3, 4, 5, 6 Prozent im Wirtschaftswachstum. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Was tätet ihr ohne Griechenland?!)

Die Bundesregierung hat ein wichtiges Stück der Arbeit in den letzten Monaten, auch gemeinsam mit Ihnen hier im Hohen Haus, erledigt. Ich erinnere daran, Herr Abgeord­neter Strache: Wir haben Konjunkturpakete in Höhe von 3 Milliarden €, eine Steuersen-