Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 124

Skandale rund um Wahlen

Wahlkartendiebstahl bei Wirtschaftkammer-Wahl

Manipulations-Vorwurf um Briefwahl in Niederösterreich

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist daher geboten, zumal der be­gründete Verdacht besteht, dass durch die Untätigkeit von Kriminalpolizei und Staats­anwaltschaft in Fällen von besonderem öffentlichem Interesse Straftaten ungesühnt bleiben.

Gemäß § 33 GOG verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte.

*****

Antrag

der Abgeordneten Pilz, Moser, Kogler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Geldflüssen im Zusammenhang mit Regierungsgeschäften

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsaus­schuss im Verhältnis: 5 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne, 2 BZÖ einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchung:

Untersuchung von möglichen Geldflüssen an Regierungsmitglieder, deren Parteien, so­wie nahestehende Personen oder Gesellschaften und von möglichen Zusammenhän­gen mit der Ausübung von Regierungsgeschäften in der XXI., XXII., XXIII. und XXIV. Ge­setzgebungsperiode, wobei insbesondere folgende Vorgänge zu untersuchen sind:

1. Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien unter dem ehe­maligen Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;

2. Verleihung von Staatsbürgerschaften gem. § 10 Abs 6 StBG (Fälle "Jebara", "Scheuch-Petritz" u. a.);

3. Zahlungen durch Glücksspielunternehmen (Novomatic, Lotterien AG) im zeitlichen Zusammenhang mit dem Entwurf von Gesetzesvorschlägen zur Novellierung des Glücks­spielgesetzes durch das Finanzministerium;

4. Zahlungen im Zusammenhang mit bedeutenden öffentlichen Bauaufträgen, wie ins­besondere Stadion Klagenfurt und der Nordautobahn;

5. Zahlungen ausländischer Machthaber und deren Zusammenhang zur Ausgestaltung außenpolitischer Stellungnahmen durch österreichische Politiker (Saddam Hussein-FPÖ, Ghadaffi-FPÖ u. a.);

6. Verkaufsverfahren hinsichtlich der Beteiligungen des Bundes an Austria Tabak, VOEST, Telekom Austria, Post, AUA, OMV unter besonderer Berücksichtigung der da­zu beauftragten Berater und Vermittler;

7. Sämtliche Vertragsverhältnisse von Bundesbehörden oder deren Vertragspartnern zu Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Detlev Neudeck;

8. Unregelmäßigkeiten rund um die verspätete Auszahlung der Parteienförderung für die FPÖ Kärnten für die Jahre 2005 bis 2008, deren Weiterleitung an die Bundes FPÖ bzw. die FPÖ Wien und eine allfällige Beteiligung der damaligen BZÖ-Regierungsmit­glieder n diesen Vorgängen;