wurf, dass Dr. Haider in diesem Zusammenhang dem Überbringer der Saddam-Gelder die österreichische Staatsbürgerschaft verschaffen wollte.
Ad 6 und 7)
Der frühere Kabinettschef im Innenministerium Willibald Berner schilderte in einer Einvernahme, dass ihm seitens Peter Hochegger vorgeschlagen wurde, ein System aufzubauen, bei dem im Rahmen von anstehenden Privatisierungen und Bundesaufträgen die FPÖ Politiker Mag. Karl-Heinz Grasser sowie Dr. Jörg Haider und diesen nahestehende Personen an den anfallenden Provisionen und "Fees" beteiligt werden sollten.
Es sind daher sämtliche unter der Regierungszeit von FPÖ/BZÖ angefallenen Privatisierungen dahingehend zu untersuchen, ob der Plan zur Errichtung eines solchen Systems umgesetzt wurde, worauf insbesondere der Fall BUWOG hindeutet.
Um eine Überlastung des Untersuchungsausschusses zu vermeiden, ist hinsichtlich sonstiger öffentlicher Aufträge der Schwerpunkt der Untersuchungen auf jene Fälle zu konzentrieren, in denen Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ernst-Karl Plech und Detlev Neudeck für Bundesbehörden oder für deren Vertragspartner tätig wurden.
Ad 8)
Seit dem Juli 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue nach der Zahlung von 1 Mio Euro von FPÖ Landespartei an Bundespartei ohne Gremienbeschlüsse. Hintergrund ist die nach der Parteispaltung ab 2005 verweigerte Auszahlung der Förderungen an die FPÖ Kärnten. Zu dieser Zeit war das BZÖ in der Bundesregierung mit mehreren Ministern vertreten, und es sind daher die Umstände dieser Geldflüsse parlamentarisch zu untersuchen.
Ad 9)
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue auf Grund einer Broschüre, die sich das BZÖ-Kärnten (heute FPK) aus den Geldern des Landes Kärnten finanzieren ließ. Ähnliche orange Inserate ließen die Regierungsmitglieder des BZÖ vor der vorletzten Nationalratswahl auf Kosten ihrer Ressorts schalten.
Der Nationalrat soll untersuchen, wie freiheitliche Regierungsmitglieder und Parteiführungen unter ständig wechselnden Parteinamen ihre Ämter missbrauchten, um sich, ihre Freunde und ihre Partei auf Kosten der Republik Österreich zu bereichern.
Gemäß § 33 Abs. 2 GOG verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte.
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Antrag
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Debatte (Verlangen), § 33 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 2 GOG-NR, der Abgeordneten Josef Bucher, Gerald Grosz, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der Behandlung der wesentlichen zurückliegenden sowie der wesentlichen aktuellen Wirtschaftsstrafverfahren
Gegenstand der Untersuchung
Untersuchung der Behandlung der wesentlichen zurückliegenden sowie der wesentlichen aktuellen Wirtschaftsstrafverfahren insbesondere hinsichtlich der jeweiligen Rolle des Innen- und des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte bei
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