Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich eröffne die 76. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haberzettl, Mag. Hakl, Jannach und Markowitz.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 5825/AB bis 5829/AB.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz – KSV-SG (876 d.B.),
Antrag 1250/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung eines neuen Begutachtungsverfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit,
Antrag 1251/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungerechte Behandlung von pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen,
Antrag 1256/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld;
Finanzausschuss:
Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010 (874 d.B.),
Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – BBKG 2010 (875 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1255/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pestizid-Verbot in Lebensmitteln;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 2010) (871 d.B.);
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert wird (873 d.B.),
Antrag 1249/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend behindertengerechte Genossenschaftswohnungen und Gemeindewohnungen;
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